Zusammenarbeit von CSU und Grünen im Königsbrunner Stadtrat wird fortgesetzt

von LeserReporter Ute Blauert aus Bobingen
Gut gelaunt und kurz ohne Maske bei der Vertragsunterzeichnung (von links): Ursula Jung, Alwin Jung und Doris Lurz von Bündnis90/Grüne sowie Bürgermeister Franz Feigl, Maximilian Wellner und Alexander Leupolz von der CSU.

Die Lebensqualität in Königsbrunn soll durch viele Maßnahmen verbessert werden.

Im neu gewählten Stadtrat stellt die CSU die größte Fraktion, aber nicht die Mehrheit. Um verlässliche Entscheidungsmehrheiten zu sichern, wurde die Zusammenarbeit mit einer anderen Gruppierung gesucht. Gesprochen wurde darüber mit allen Parteien und Vereinigungen im Rat. Am Ende kam eine Vereinbarung mit demselben Partner zustande wie schon in der letzten Wahlperiode: CSU und Grüne konnten sich auf eine umfangreiche Liste von gemeinsamen Zielen verständigen. Die Unterzeichnung des gemeinsamen Papiers fand im kleinen Kreis, mit Corona-Abständen und mit Atemschutzmasken statt. Bürgermeiser Franz Feigl bezeichnete die Unterzeichnung als „bedeutsamen Moment“. „Die Zusammenarbeit mit den Grünen in den letzten sechs Jahren war von Vertrauen geprägt und ist erfolgreich verlaufen, denn die Punkte der letzten Vereinbarung wurden fast vollständig umgesetzt“, so Feigl.

Gesprächsführer für die CSU war Alexander Leupolz. Er betonte, dass die Gespräche mit allen Gruppen konstruktiv verlaufen seien. Deshalb seien auch einige Anliegen aus anderen Wahlprogrammen in die Vereinbarung aufgenommen worden. Die Themen des Papiers reichen von Verkehr über Wohnungsbau bis zu Bildung und Freizeitangeboten. Ganz oben steht die Überarbeitung des Busnetzes, damit die Bewohner aller Stadtteile möglichst nahtlos in die Tram 3 umsteigen können. Bei diesem Projekt sollen Vorschläge der Bürger berücksichtigt werden. Der Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs sollen auch vernünftige Wartehäuschen und sichere, wettergeschützte Fahrradabstellplätze an den Haltestellen dienen sowie ein Park-and-Ride-Platz bei der Haltestelle Guldenstraße. Damit Königsbrunn eines Tages problemlos auch an die Tram 2 angeschlossen werden kann, sollen die Grundstücke für den möglichen Trassenverlauf frei gehalten werden.

Fahrradfahren soll sicherer werden durch Verbesserungen an einigen Kreuzungen der Lechstraße und Überquerungshilfen an Donauwörther und Augsburger Straße. Das grüne Anliegen Artenvielfalt schlägt sich in dem Ziel nieder, die Grünflächen der Stadt durch Grünzüge miteinander zu verbinden, damit Tiere unbeschadet von einer Fläche zur nächsten gelangen können. Zudem wird angestrebt, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral wird. Das bedeutet, weg von Öl, Gas, Benzin und hin zu Solaranlagen, Blockheizkraftwerken, Gebäudesanierung, Elektro-Schnell-Ladestationen, Biogas- und Wasserstoff-Tankstellen. Der Bau der sogenannten „Osttangente“ wird übereinstimmend abgelehnt.

Am Anfang steht der Bebauungsplan.

Die Sanierung der Schulen, der Umbau der Bürgermeister-Wohlfarth-Straße und die Schaffung neuer Wohngebiete werden weiter umgesetzt. Damit das neue „Forum“ mit Veranstaltungssaal verwirklicht werden kann, muss zunächst der Bebauungsplan des Areals geändert werden. Nach und nach sollen sogar alle Bebauungspläne der Stadt überarbeitet werden. „Das ist eine Mammutaufgabe, die aber notwendig ist, damit nicht immer wieder über Ausnahmegenehmigungen debattiert werden muss“, erläuterte Leupolz. „Um mehr Wohnraum zu schaffen, muss enger und höher gebaut werden. Wir wollen aber keine maximale, sondern eine geordnete Nachverdichtung, bei der Grünflächen und Infrastruktur eingeplant werden“, so Leupolz weiter. Möglichst bald sollen die Satzungen für Auto- und Fahrradabstellplätze geändert werden.

Momentan besitzt die Stadt keine Flächen, auf denen neue Gewerbegebiete ausgewiesen werden könnten. Damit der Wirtschaftsstandort dennoch gestärkt werden kann, sollen mit Eigentümern von geeigneten Flächen Kaufverhandlungen geführt werden. „Wie lange solche Vorhaben dauern können, haben wir bei der Ausweisung der neuen Wohngebiete gesehen. Es wird viel Geduld erforderlich sein“, kommentierte Feigl.

Damit das Angebot an weiterführenden Schulen erweitert werden kann, etwa um eine Fachoberschule, sollen Bauflächen vorgehalten werden. Für die Königsbrunner Kinder unter sechs Jahren mit besonderem Förderbedarf, die bisher zu einer Einrichtung in Graben gefahren werden, wird es in absehbarer Zeit eine Einrichtung am Ort geben. Auf die Bedürfnisse der älteren Mitbürger soll zukünftig auch mit einer „aufsuchenden Seniorenarbeit“ eingegangen werden.

Nachdem die Stadt den Ilsesee mitsamt einiger Uferflächen von der Stadt Augsburg gekauft hat, kann hier das Freizeitangebot verbessert werden. Am Ufer muss einiges gesäubert werden, dann sollen Wege für Fahrräder und Fußgänger entstehen. Im Badebereich soll für Umkleiden und Toiletten gesorgt werden. Die Stadt wird keine Gastwirtschaft einrichten. Der Kiosk wurde renoviert und soll bleiben. „Bei der Stadt sind zwei Investoren vorstellig geworden, die Interesse am Bau einer Saunawelt haben. Dem stehen wir sehr positiv gegenüber“, so Feigl. Beim Thema Familien-Schwimmbad setzen beide Fraktionen auf die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und dem Landkreis. Ein Ergebnis der 2019 begonnenen Gespräche ist noch nicht in Sichtweite.

Im nächsten Schritt wollen die Kooperationspartner festlegen, in welcher Reihenfolge und in welchem Zeitrahmen die Projekte verwirklicht werden sollen, wobei allen bewusst ist, dass jeder Zeitplan auf wackligen Beinen steht, da die Corona-Krise der Stadt noch erhebliche finanzielle Einbußen bescheren kann.

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