Lehren ziehen aus der Corona-Pandemie

von LeserReporter Peter Heider aus Meitingen
Fabian Mehring fordert, auf Krisenzeiten vorbereitet zu sein.

Der Landtagsabgeordnete Fabian Mehring aus Meitingen will den Neustart nach dem Lockdown für Reformen nutzen: Für einen weiteren Pandemiefall müsse man vorbereitet sein.

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion will in Zukunft politische Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie ziehen. Dafür hat Fraktionschef Florian Streibl eine Task-Force unter Leitung des Parlamentarischen Geschäftsführers Fabian Mehring eingesetzt. „Die Pandemie und ihre Auswirkungen haben wie ein Brennglas gewirkt, das schleichende Fehlentwicklungen auf verschiedenen politi-schen Feldern ans Tageslicht befördert hat. Die Chance in der Krisenzeit liegt nun darin, den notwendigen Neustart nach dem Lockdown zu nutzen, um Lehren aus Corona zu ziehen“, erklärt Mehring das Ziel der wöchentlich tagenden Arbeitsgruppe. „Am Ende, betont der Landtagsabgeordnete, „wollen wir eine konkrete Liste mit Vorschlägen präsentieren, die wir mit unserem Koalitionspartner abstimmen und in parlamentarische Initiativen gießen werden.“

Konkret fordert das zehnköpfige Gremium nachhaltige Effekte der Corona-Pandemie auf die Gesundheits- und Pflegepolitik im Freistaat: „Bei kritischer Infrastruktur wie der Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten dürfen wir uns nicht allein vom Ausland abhängig machen“, mahnt Mehring. Zugleich betont er, dass die strukturellen Probleme im Bereich der Pflege nicht durch einen einmaligen Corona-Bonus zu lösen seien – so unterstützenswert diese Maßnahme der Staatsregierung auch sei. „Es bedarf grundsätzlicher Reformen“, fordert Mehring. Der Parlamentarische Geschäftsführer wirbt für Verbesserungen beim Katastrophenschutz: „Es darf sich nicht wiederholen, dass wir im Ernstfall Schutzausrüstung aus China einfliegen müssen.“ Dazu hat oberste Priorität, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern auch in Krisenzeiten sicherzustellen. Zu einer Unterbrechung von Lieferketten dürfe es nicht kommen.

Gemeinsam mit seinen Kollegen plädiert Mehring dafür, den Neustart der bayerischen Wirtschaft als Triebfeder für Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu nutzen. Langfristiges Ziel müsse eine Harmonisierung von ökonomischen und ökologischen Interessen sein.

Der bayerische Landespolitiker erwartet sich von der Corona-Pandemie einen starken Impuls für die Vernetzung auf europäischer Ebene. „Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass grenzüberschreitende Herausforderungen nur in enger Abstimmung zwischen Nationalstaaten und Regionen gemeistert werden können“, so Mehring. Notwendig sei außerdem eine Strategie zum Umgang mit Grundrechten und dem Erhalt der Handlungsfähigkeit parlamentarischer Institutionen in Krisenzeiten, sagt Mehring. „Die aktuellen Regelungen haben wir unter hohem Zeitdruck auf den Weg gebracht, als wir uns schon mitten in der Krise befanden. In Zukunft sollten wir für solche Szenarien fertige Konzepte in der Schublade haben.“

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