Pandemie schlägt voll durch – Stadt Neusäß beschließt Nachtragshaushalt

von LeserReporter Jutta Kaiser aus Neusäß
Trotz finanzieller Probleme durch Corona kann die Stadt Neusäß an bereits laufenden Projekten festhalten. Anstelle des Hausmeisterbungalows neben der Schule am Eichenwald, soll die neue Ganztagesbetreuung gebaut werden.

Was noch im Dezember 2019 für das Jahr 2020 geplant worden war, ist laut Bürgermeister Richard Greiner nun völlig hinfällig.

Corona belastet auch die Haushalte der Kommunen. „Die Pandemie schlägt voll durch und es wird deutlich, dass alles, was wir für dieses Jahr geplant hatten, weitgehend hinfällig wird“, erklärt der Neusässer Bürgermeister Richard Greiner. Für Neusäß, wo man gewöhnlich die laufenden Geschäfte aus dem Haushalt bediene, sei das eine ungewohnte Situation, so Greiner. Jetzt befinde sich auch Neusäß an einem Punkt, an dem es gelte nachzufinanzieren, um das im Jahr 2020 entstandene Loch zu stopfen.

Greiner geht von einem Minus von über zwei Millionen Euro bei der Gewerbesteuer aus, wie bei den Steuerschätzungen im Mai deutlich wurde. Auch würden vermehrt Neusässer Betriebe mit Stundungsanfragen an die Stadt herantreten. 800 000 Euro sei man momentan unter dem Ansatz und dies werde wohl tendenziell an Fahrt aufnehmen, da derzeit noch relativ viel durch die Soforthilfen abgefangen werde, rechnet Greiner mit einem deutlicheren Einbruch im Herbst.

Eine weitere große Ursache für die schlechte Finanzlage ist das Titania-Bad. Bedingt durch die Schließung im März fehlen die Besuchereinnahmen aus vier Monaten. Gleichzeitig kostete der Notbetrieb der Anlage weiter Geld. Immerhin ist es gelungen, die für Juli geplante Revision vorzuziehen. Die Zuschusssumme beläuft sich Stand Juli auf 800 000 Euro, Greiner rechnet aber damit, möglicherweise weitere Summen zuschießen zu müssen.

Eine positive Meldung erreichte die Kommune durch den Freistaat, der den corona-bedingten Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Milliarden Euro jetzt schon in diesem Jahr ausgleichen will.

Immerhin muss im Nachtragshaushalt nicht nur auf negative Entwicklungen reagiert werden. So fielen die Schlüsselzuweisungen höher aus als erwartet und durch ein Sonderförderprogramm für die Beschaffung von mobilen Endgeräten wie Laptop und Tablets erhält die Stadt für den Kauf der Geräte mehr als 35 000 Euro. Allerdings werden für den neuen Kindergarten, der im September eröffnet wird, im Jahr 2020 nicht die erwarteten 900 000 Euro an Fördermitteln fließen. Die Förderung wurde auf einen Teilabschlag von 600 000 Euro deutlich korrigiert, man muss davon ausgehen, dass auch diese nicht mehr heuer kommen. Die Gesamtförderung beläuft sich auf 3,6 Millionen Euro.

In anderen Städten wurden inzwischen Haushaltssperren verhängt. „So weit ist Neusäß noch nicht“, betont Greiner. Er möchte die laufenden Planungen weiterbetreiben. Somit wird an drei großen Projekten, welche zum Start der Stadtratsperiode geplant wurden, weitergearbeitet. Dies sind der Neubau der Schule und Feuerwehr in Westheim, der Neubau der Ganztagsbetreuung am Eichenwald sowie die Planung der Erweiterung der Stützpunkt Feuerwehr in Alt-Neusäß. Klar sei aber, dass bei neuen Wünschen sehr sorgfältig geprüft werden müsse, ob es notwendigen Angelegenheiten oder wünschenswerte Projekte seien. Der Nachtragshaushalt der Stadt Neusäß wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen.

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