Augsburg setzt Allgemeinverfügung durch: An Empfehlungen halten sich nicht alle

An den Schulen halten sich die meisten Leute an die Empfehlungen, die Kinder zuhause zu betreuen. Nicht alle Vorgaben werden in Augsburg so gut eingehalten.

Politiker appellieren mit Nachdruck an die Augsburger, sich nicht mehr in größeren Gruppen zu treffen

Die Zahl der Corona-Fälle in der Stadt Augsburg steigt immer weiter an. Zwar entwickelten sich die Zahlen laut OB Kurt Gribl bislang nicht exponentiell, dennoch versucht die Stadt aktuell, die Ausbreitung des Virus auch weiterhin zu verlangsamen. Seit die bayernweite Allgemeinverfügung am Montag in Kraft trat, leeren sich die Straßen immer mehr. Doch nicht alle Augsburger halten sich an die zwar weiterhin selbst verordnete, doch dringend empfohlene, soziale Isolation. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag ermahnte die Stadtspitze noch einmal eindrücklich alle Bürger, sich nicht mehr in größeren Gruppen zu treffen. Besonders richteten die Politiker die Ermahnung an jüngere Menschen. Die Warnung wurde zwar nicht explizit ausgesprochen, doch sollten weiterhin zu viele Augsburger die Empfehlungen ignorieren, könnte es wohl auch zu Ausgangssperren kommen.

Die meisten Maßnahmen zur Verlangsamung der Infektionskurve werden in Augsburg eigentlich gut angenommen. Positiv stellte OB Gribl heraus, dass zumindest in den städtischen Schulen und Kindertagesstätten nur noch sehr wenige Kinder betreut werden müssten, deren Eltern keine anderweitige Versorgung sicherstellen können. So nehmen von 2900 Kindern der Kitas aktuell nur 22 die Ausnahmeregelung in Anspruch, von den 14 000 Schülern müssen noch 50 in den Schulen betreut werden. "Das zeigt mir, dass die verordneten Maßnahmen in diesem Bereich sehr ernst genommen werden", so Gribl.

Wurm: "Das ist kein Spaß"

Weniger zufrieden zeigten sich die Politiker mit der allgemeinen Einhaltung der Abstandsregelungen und der Empfehlung, Treffen in größeren Gruppen vorerst zu vermeiden. "Mit Blick auf die jungen Menschen will ich nochmal zum Ausdruck bringen: "Es ist nicht gerade lustig, eine Corona-Party in einer Grünanlage zu feiern", sagte etwa Ordnungsreferent Dirk Wurm (SPD) auf der Pressekonferenz, die erneut auf Facebook auch für die Öffentlichkeit zugänglich war. "Auch wenn jetzt schönes Wetter ist: Das ist kein Spaß, diese Anordnungen sind nicht aus Jux und Tollerei getroffen worden, sondern sie dienen dem Schutz von uns allen."

Umweltreferent Reiner Erben (Grüne) erzählte, dass man bei der täglichen Reinigung der Grünanlagen aktuell merke, dass es dort noch ein großes Besucheraufkommen gebe. Ihm lägen Bilder vom Mittwochabend vor, die zeigten, dass am Ufer der Wertach "Gelage stattgefunden haben". Dieses Verhalten sei genau das Gegenteil davon, was gerade angebracht sei. "Man soll sich auch weiterhin draußen aufhalten können", betonte Erben. Wer dies in Massen tue, gefährde aber letztendlich auch diese Freiheit. Bürgermeisterin Eva Weber (CSU) hatte am Mittwoch auf Facebook ein Foto geteilt, das einige größere Personengruppen zeigte, die auf dem Rathausplatz saßen. "Leute, bitte versteht es doch endlich!", schrieb sie dazu. "Bleibt zuhause!"

Polizei: In 80 Prozent der Kontrollen hielten sich Augsburger an die Regeln

Seit rund zwei Tagen kontrollieren die Polizei und das Ordnungsamt in Augsburg die Einhaltung der Allgemeinverfügung, auch im Hinblick auf geschlossene Einrichtungen und abgesagte Veranstaltungen. Dafür sind rund 230 Kräfte der Polizei und 40 Mitarbeiter des Ordnungsamts in der Stadt im Einsatz. Das Ordnungsamt kontrolliert aktuell bis zum späten Nachmittag im gesamten Stadtgebiet und klärt größere Gruppen über die Verhaltensregeln auf, danach übernimmt die Polizei. Die Polizei hat außerdem ihren Wach- und Streifendienst zur Tag- und Nachtzeit verstärkt.

Bislang hätten die Polizeibeamten 2000 Kontrollen in Betrieben beziehungsweise auf Spielplätzen und Grünflächen durchgeführt, erzählte der leitende Polizeidirektor Markus Trebes. In rund 80 Prozent der Fälle seien die Regeln befolgt worden: 1600 der Betriebe waren ordnungsgemäß geschlossen beziehungsweise Freiflächen waren menschenleer. In rund 300 Fällen waren Betriebe trotz Allgemeinverfügung geöffnet beziehungsweise Personen hielten sich auf Spielplätzen oder in Grünanlagen auf.

OB Gribl: "Vielleicht noch die ein oder andere Nachlässigkeit"

Einige dieser Fälle seien wohl auch noch auf Unsicherheiten im Umgang mit der Anordnung zurückzuführen gewesen, meinte Trebes. Die Personen seien nicht in vollem Umfang über die Allgemeinverfügung informiert gewesen. Im Allgemeinen laute die Devise der Einsatzkräfte, "dass wir mit Augenmaß vorgehen", man versuche, die Menschen zur Einsicht zu bewegen. "Das hat in den meisten Fällen auch umgehend funktioniert", berichtete Trebes. An Sport-, Basketball- oder Skaterplätzen, die überwiegend von Jugendlichen freuqentiert würden, habe man vereinzelt Platzverweise aussprechen müssen. In einem einzelnen Fall musste Anzeige erstattet werden. Zwei Gäste einer Bäckerei saßen nach 15 Uhr im bewirteten Außenbereich und weigerten sich, auf Aufforderung der Betreiber, das Café zu verlassen. Sie müssen sich wegen Hausfriedensbruch verantworten.

Oberbürgermeister Kurt Gribl bedankte sich auch bei den Augsburgern, "die die Regeln befolgen und die ihre Konzentration darauf richten, andere zu unterstützen." Bislang sei es nicht zu Ausschreitungen und Widerstand gegen die Maßnahmen gekommen. Es gebe "vielleicht die ein oder andere Nachlässigkeit", doch in der Anlaufphase sei auch kaum etwas anderes zu erwarten. "Wir lernen alle dazu, das gilt auch für uns", sagte Gribl, und kündigte an, dass auch die Teilnehmer der Pressekonferenzen künftig einen größeren Abstand zueinander halten werden. Alle, die sich mit den Einschränkungen noch nicht arrangiert hätten, wolle er auffordern, "sich an die Regeln zu halten".

Einige Bürger fordern Ausgangssperre

In den Kommentaren der Zuschauer auf Facebook wurden währenddessen schon Forderungen nach Ausgangssperren laut, um weitere Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit zu vermeiden. Diese werde man dann anordnen, wenn es in Augsburg eine konzentrierte Entwicklung der Krankheitsfälle und damit ein erhöhtes Risiko gebe, aber auch, wenn die verordneten Einschränkungen nicht ausreichend beachtet würden, sagte Gribl. "Wir wollen nicht gerne davon Gebrauch machen, werden es aber tun, wenn es erforderlich ist".

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