Bürgerbegehren für preiswertes Wohnen in Augsburg

Wem gehört die Stadt? Wem gehört der Wohnraum? Um städtischen Boden in der Hand der Kommune zu bewahren und einen weiteren Ausverkauf zu stoppen, dürfe es kein weiteres „Verschleudern“ kommunalen Baulandes mehr geben, betonen die Initiatoren (Symbolbild).

Die Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) sammelt seit dieser Woche Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das der Stadtverwaltung vorschreiben soll, Grundstücke künftig nicht mehr an Bauträger zu veräußern sondern ausschließlich in Erbpacht zu vergeben.

„Die Stadtregierung schützt die Bürger unserer Stadt nicht vor Preisexplosionen bei Miet- und Immobilienpreisen“, sagte Mitinitiator des Bürgerbegehrens, Listenführer und OB-Kandidat der Bürgerbewegung Bruno Marcon. In den vergangenen Jahrzehnten habe die Stadtregierung nach Ansicht von "Augsburg in Bürgerhand" in großem Umfang städtischen Boden an private Investoren verkauft. „Damit hat die Stadtregierung ein wichtiges Instrument zur Gestaltung einer kommunalen Wohnungspolitik aus der Hand gegeben“, so das Bündnis.

Um städtischen Boden in der Hand der Kommune zu bewahren und einen weiteren Ausverkauf zu stoppen, dürfe es demnach kein weiteres „Verschleudern“ kommunalen Baulandes mehr geben. Deshalb stellt die Bewegung im ersten Bürgerentscheid die Frage: „Sind sie dafür, dass kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf?“

Ein Eigentümer überlässt beim Erbbaurecht einem Bauherren sein Grundstück gegen die Zahlung eines jährlichen Pachtzinses. Die Laufzeit eines Vertrages mit Erbpacht liegt zwischen 50 und 99 Jahren. Wenn der Vertrag nach dieser Zeit ausläuft, dann erlischt das Nutzungsrecht und geht wieder vollständig an den Verpächter über. Die darauf befindliche Immobilie geht ebenfalls an den Grundstücksbesitzer, jedoch muss er sie zu mindestens zwei Drittel des Verkehrswertes ablösen. Der Vorteil des Erbbaurechts sei laut Augsburg in Bürgerhand, dass sich Bauherren einen hohen Preis für ein Grundstück sparen und dafür eine jährliche Gebühr zahlen. Zudem könne die Stadt als Eigentümer besser steuern, wie das Grundstück gestaltet wird, ob beispielsweise Sozialwohnungen entstehen.

Die Fragestellung der Bewegung bezieht sich lediglich auf städtische Flächen. Die Initiatoren Marcon, Tobias Walter und Elisa Göppel kündigten an, heuer möglicherweise noch ein zweites Bürgerbegehren zu starten. Diese „Erhaltungssatzung“ soll Mieter in bestimmten Vierteln schützen und eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Außerdem sei laut den Initiatoren eine Deckelung der Mietpreise nach Sanierungsarbeiten möglich. Die Satzung soll der Stadt zudem Vorkaufsrechte garantieren.

„Wenn die bestehende oder die neugebildete Stadtregierung nach der Wahl nicht sofort eine Erhaltungssatzung verabschieden, werden wir diese Satzung der Bevölkerung ebenfalls als Bürgerbegehren vorlegen“, kündigt Marcon an.

In einer Sondersitzung am 12. März will die Augsburger Stadtverwaltung über eine 30-Prozent-Quote bei einkommensorientiertem gefördertem Wohnungsbau diskutieren. Das Veräußerungsmodell soll ab einer voraussichtlichen Anzahl von mehr als 100 neu entstehenden Wohneinheiten zur Anwendung kommen können. Sehr kleine Baugebiete mit weniger als 20 Wohneinheiten sollen von der Verpflichtung zur Errichtung geförderten Wohnungsbaus ausgenommen sein. (pb)

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