Kreistag besetzt Ausschüsse und Zweckverbände: Rückenwind für CSU-Kandidaten über Parteigrenzen hinweg

von LeserReporter Ludwig Lenzgeiger aus Adelsried

Die Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und CSU beinhaltet die Richtlinien für die Arbeit im Kreistag, den Ausschüssen und Beteiligungen unter Landrat Martin Sailer. Staatsministerin Carolina Trautner sowie Fraktionsvorsitzender Lorenz Müller unterzeichneten für die CSU, Fabian Wamser und Harald Güller, MdL, für die SPD. Die Besetzung der Gremien stand im Zentrum der vergangenen Kreistagssitzung.

Neusäß. Auch die zweite Kreistagssitzung des Kreistages 2020-2026 musste coronabedingt in der Stadthalle in Neusäß stattfinden. Im Mittelpunkt stand die Besetzung der Ausschüsse und Beteiligungen. Nun kann das kommunale Gremium in die Sacharbeit starten.

 

Einigkeit bei der Besetzung der Ausschüsse

Die Besetzung der Ausschüsse, durch die der Kreistag seine Arbeit thematisch und inhaltlich ordnet und in denen die Kreisräte hauptsächlich tätig sind, verlief weitestgehend in Einigkeit des Gremiums. Die grundsätzliche Besetzung nach Fraktionen ist in der Geschäftsordnung durch das Verteilungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers geregelt, wodurch jede Fraktion anteilig ihres Wahlergebnisses Vertreter entsendet.

Noch nicht bestellt wurden die Vertreter im auf Anregung der CSU neu einzusetzenden Beirat „Digitalisierung“. Dies folgt erst nach der Konstituierung im Juni. Mit dem Beirat möchten Landrat Sailer und die Christsozialen auf Landkreisebene die Digitalisierung begleiten und befördern, indem die Zusammenarbeit von Kommunalpolitikern mit externen Experten und Fachleuten koordiniert wird. Das papierlose Landratsamt, die Stärkung elektronischer Verwaltung und des damit verbundenen Bürgerservices sowie die Unterstützung der Schulen beim digitalen Unterricht, sind nur einige Schlagworte, mit denen sich der Beirat befassen wird.

Sachverstand steht bei Beteiligungen im Mittelpunkt

Nicht durch die Geschäftsordnung und einen festen Schlüssel geregelt ist die Besetzung der Zweckverbände und anderen Institutionen des Landkreises. Für CSU-Fraktionsvorsitzenden Lorenz Müller stehen hier Sachverstand und die gleichmäßige Vertretung der Regionen des Landkreises im Mittelpunkt: „Die Zweckverbände und Institutionen sind Arbeitsbereiche, in denen das Parteibuch nachrangig ist. Wir brauchen hier Kommunalpolitiker, die sich in diesem Bereich auskennen und bereit sind, sich einzubringen. Dass die gesamte Landkreisbevölkerung sich hier durch Vertreter wiederfindet, ist und gleichfalls ein Anliegen.“ Müller stellte zudem klar, dass es für die CSU eine Selbstverständlichkeit sei, trotz ihrer Mehrheit mit der SPD die anderen Fraktionen konstruktiv durch Sitze in den Beteiligungen einzubinden. „Wir reichen allen die Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Bürger“, so Müller.

Ohne Rupturen verlief die Besetzung dieser Sitze gleichwohl nicht. Beim Krankenhauszweckverband, beim Sparkassenzweckverband, bei der Bürgerstiftung und bei den Wertachkliniken schlugen FDP, FW und GRÜNE jeweils zusätzliche Kandidaten vor, so dass es hier zu Kampfabstimmungen kam, in denen die Kandidaten der AfD jeweils klar unterlagen.

Bei den Vertretern im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) entschied sich der Kreistag einstimmig für Dr. Michael Higl (CSU) als Vertreter sowie mit großer Mehrheit für Fabian Wamser (SPD), der sich so gegen den Kandidaten der GRÜNEN durchsetzen konnte. Die GRÜNEN erhielten dagegen einen Vertreter im Verwaltungsrat der Schwabenhallen, Messe- und Verwaltungsgesellschaft mbH (ASMV), der mit dem Landtagsabgeordneten Harald Güller (SPD) diesem Gremium für den Landkreis angehört.

Bei der Besetzung in der Trägerversammlung des Jobcenters Augsburg Land verzichtet die CSU auf ihren Sitz und CSU-Mann Klaus Förster zog seine Kandidatur zugunsten von Melanie Schappin (FW) zurück.

Bei der Besetzung des Verwaltungsrates der Wertachkliniken Bobingen-Schwabmünchen konnte sich Matthias Krause von der FDP gegen die Kandidatin der GRÜNEN mit solider Mehrheit durchsetzen, auch dank vereinzelter Stimmen aus den Reihen der GRÜNEN und der Freien Wähler.

Bei der Besetzung des Aufsichtsrates der landkreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft (WBL) kam es wiederum zu interessanten Konstellationen. Wurden die vier Vertreter der CSU, Stefan Buck, Ulrike Höfer, Manfred Nerlinger und Richard Greiner teils einstimmig und teils nur mit Gegenstimmen der GRÜNEN, ÖDP und AfD gewählt. Erhielt mit Silvia Dassler der Fischacher Bürgermeister Peter Ziegelmeier eine Gegenkandidatin, die die Unterstützung von 22 Kreisräten aus den Reihen der Grünen, der ÖDP, der Freien Wähler sowie der AfD erhielt. Gegen sie setzte sich Ziegelmeier jedoch unterstützt durch einzelne Freie Wähler, die SPD sowie die CSU durch.

Mit der Besetzung der Ausschüsse und Beteiligungen ist ein wichtiger Schritt getan, um in die Sacharbeit zu starten. „Die große Zustimmung zu unseren Kandidaten zeigt, dass wir zuverlässige und kompetente Kreisräte in unseren Reihen haben. Das fraktionsübergreifende Vertrauen ist Auftrag zugleich, nun mit voller Kraft an die Abarbeitung unserer Ziele zu gehen, wie wir sie in der Kooperationsvereinbarung mit der SPD dargelegt haben“, so CSU-Fraktionschef Lorenz Müller.

Zu Beginn der Sitzung hatte Landrat Sailer auf die vergangene Sitzung zurückgeblickt. Über das Wahlergebnis des Landratsstellvertreters Dr. Higl konnte er berichten, dass 57 Kollegen diesem das Vertrauen geschenkt hatten, wobei zusätzlich vier Kreisräte mit „Ja“ gestimmt hatten. Aus formalen Gründen mussten diese Stimmen jedoch als ungültig deklariert werden. Tatsächlich bekam also Dr. Higl wohl sogar noch eine größere Zustimmung.

Eine Übersicht über die CSU-Vertreter in den Gremien finden Sie auf der Internetseite der CSU Augsburg-Land in Kürze.

Kommentare

Anmelden um Kommentare zu schreiben

Neueste Kommentare

CHRIS Kolonko mit Live-Band
5 Stunden 47 Minuten
CHRIS Kolonko mit Live-Band
5 Stunden 51 Minuten
Gablingen von einer Wiese aus betrachtet.
1 Tag 11 Stunden
Gablingen von einer Wiese aus betrachtet.
2 Tage 3 Stunden
Kornblumen ....
3 Tage 19 Stunden


X