Viel zu tun am ersten Tag als Stadtrat

Neu im Schwabmünchner Stadtrat: Der Mittelstetter Ingo Walch, der für den zurückgetretenen Felix Rau nachgerückt ist.
Die volle Vielfalt einer Stadtratsitzung bekam „Neu-Stadtrat“ Ingo Walch (CSU) in seiner ersten Sitzung geboten. Nach seiner Vereidigung durfte er und seine Ratskollegen den Jahresabschluss der Wertachkliniken zur –Kenntnis nehmen. Der war entgegen der Prognose positiv.
Rund 73000 Euro Überschuss erreichten die Wertachkliniken, fast 18000 Euro die zugehörige Service GmbH. Kliník-Vorstand Martin Gösele begründete dies mit den weiter gestiegen Fallzahlen in beiden Häusern. Dabei war die Steigerung in Bobingen deutlich höher als in Schwabmünchen, was in Augen der Räte an der weiterhin fehlenden Geburtenstation liegt. In diesem Zug forderte der CSU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Albenstetter Gösele auf, einen Businessplan aufzustellen, in dem die Kosten einer Wiederaufnahme der Geburtenstation dargestellt werden.
Bernd Zeitler, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wollte von Gösele eine Aussage über die Personalsituation. „Die ist teilweise sehr eng“, gestand der Klinikchef ein. Zwar haben schon zwölf der Pflegeschüler, die im Herbst ihre Ausbildung beenden, einen Anschlussvertrag unterschrieben, „aber das reicht noch nicht“, so Gösele. Um weitere Fachkräfte zu bekommen, wird am 27. Juni eine Bewerbernacht durchgeführt. Zeitgleich werden die beiden Häuser weiterentwickelt. In Bobingen werden gerade die Vorbereitungen für ein neues CT und eine zweite volldigitale Röntgenanlage umgesetzt. Auch der Ausbau eines Medizinischen Versorgungszentrums an beiden Häusern soll begonnen werden.
Nach den Wertachkliniken ging es weiter mit der Friedhofssanierung. „Dieser Themensprung hat keine Symbolkraft“, stellte Bürgermeister Lorenz Müller fest. Stadtrat Frank Weiher stellte die von ihm und der Augsburger Steinmetzfirma Brenner entworfene Urnenanlage samt „Schmetterlingsgrab“ vor. Da die geplante Urnengrabanlage über vier Felder verfügt, wurden bei der Gestaltung die vier Elemente Feuer, Wasser, Erde und Luft als Thema gewählt.
Auf jedem der vier Felder werden den Themen passend gestaltete Stelen samt einen zentralen Themenstein aufgestellt. So entstehen insgesamt 84 Erdurnenplätze. Die Kosten belaufen sich dabei auf rund 52000 Euro. Das Konzept fand breite Zustimmung, vor allem weil es „besser aussieht und günstiger ist, als eine Urnenwand“, wie Bernhard Albenstetter feststellte.
Mehr Diskussionen gab es beim Erlass der Stellplatzsatzung. Bislang hatte Schwabmünchen keine solche Satzung. Die Zahl der geforderten Stellplätze wurde in den Bebauungsplänen geregelt. Für Gebiete ohne eine solche Regelung wurden seitens der Verwaltung 1,5 Stellplätze pro Wohneinheit verlangt. Um nun diese Bereiche, dort findet immer wieder eine erhebliche Nachverdichtung statt, zu regeln, wurde von der Bauverwaltung eine Stellplatzsatzung mit den üblichen Vorgaben erarbeitet. Dabei wünschten sich die Mitglieder der SPD-Fraktion eine Beurteilung durch den Verkehrsexperten Ralf Kaulen, der mit der Erstellung eines Nahverkehrskonzepts der Stadt beauftragt ist. Mit diesem Wunsch stand die SPD allein auf weiter Flur, weil der Rest der Räte den Erläuterungen nicht folgen wollte. So wurde nur der Preis für die Ablöse von Stellplätzen auf Antrag von Josef Alletsee (Freie Wähler), nochmals verteuert. „Auch wenn dies selten beantragt wird, soll diese Lösung so finanziell unattraktiv wie möglich sein“, so Alletsee. Wer nun einen Stellplatz auf öffentlichen Grund ablösen möchte, muss dafür 10000 Euro bezahlen.
Weiter für Unmut in Schwabmünchen sorgen die Pläne Untermeitingens, den Lechpark zu reaktivieren. Schon beim Raumordnungsverfahren erhob Schwabmünchen massive Einsprüche – und war damit nicht allein. Auch der Handelsverband Bayern, der Bezirk Schwaben, die Handwerkskammer und die IHK Oberbayern erhoben zum Teil massive Einwände gegen das Großprojekt. „Uns wurde mehrfach bestätigt, dass sich ein Einkaufszentrum dieser Größe negativ auf unseren Handel in der Innenstadt auswirkt“, stellt Bürgermeister Müller klar. „Die vorgesehene Verkaufsfläche von 5500 Quadratmetern entspricht der Hälfte der Verkaufsflächen in der Schwabmünchner Innenstadt“, erläutert der Bürgermeister. Kritik von allen Seiten gab es an der Regierung von Schwaben, die auf Grund der Bushaltestelle vor Ort dem Lechpark eine integrierte Lage zuschreibt. Zudem sei die zu Grunde gelegte Kaufkraft rund um den Lechpark viel zu hoch.
Nun treibt die Gemeinde Untermeitingen die Erstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des zugehörigen Flächennutzungsplan voran. Auch hier wird Schwabmünchen wieder seine Einwände geltend machen, diesmal mit der Unterstützung eines Fachanwaltes. Müller betont, dass „es nicht darum geht, die Entwicklung von Untermeitingen zu blockieren“. Vielmehr wolle Schwabmünchen negative Auswirkungen auf die eigene Innenstadt abwenden.
Der Stadtrat hat das Budget für das Festival Ende August genehmigt. Die Kalkulation umfasst Ausgaben in Höhe von 291000 Euro und Einnahmen von 286000 Euro. Auf der Einnahmenseite wurde mit unbeständigen Wetter kalkuliert. Bei schönem Wetter oder bei einer Auslastung analog den Vorjahren wird ein Gewinn erwirtschaftet.
Wenig bedeutende Änderungswünsche brachte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans für das Baugebiet im Mittelstetter Norden zu Tage. So kann dieser nun in Kraft gesetzt werden.
Nach sechs Jahren werden die Gebühren für die Betreiber auf dem Festplatz angepasst. Das Platzgeld für Schausteller steigt um 15 Prozent, die Werbungskosten werden von 15,50 Euro (25,50 bei großen Fahrgeschäften) auf 20 Euro (30 bei Großen) erhöht. Die Verwaltungsgebühr steigt von 10,50 auf 15 Euro.
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