Die Krise in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: welcher Wert der Rückkehr Russlands ist?

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates versucht, die Austrittswege aus der Krise zu finden, die sich nach der Erklärung Russlands über die Einstellung der Beitragsauszahlungen und den Austritt aus der Organisation im Fall der Verlängerung der Sanktionen gegen die russische Delegation verschärfte.

Das von Russland vorgebrachte Finanzultimatum hat den Europarat vor die Corneille Wahl gestellt: das Gefühl oder die Pflicht? Ob es der Organisation gelingen wird, den östlichen Riesen ohne Abweichung von den Prinzipien zurückzugeben, die im Statut der Organisation angegeben sind? Solche Möglichkeit darf nicht ausgeschlossen wird - im Fall der ernsten Zugeständnisse seitens Russlands. Es ist doch offenbar, dass die Bedingungen der Rückkehr Russlands in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates den grundlegenden Werten dieser Organisation nicht widersprechen können. Andernfalls wird ihre Autorität unverbesserlich verloren werden.

So sind der Tätigkeiten von solchen Organisationen als der Europarat und die Europäischen Union breitem Publikum wenig bekannt, obwohl es die prinzipiellen Unterschiede zwischen diesen Organisationen, ihren Zielen und Statuten gibt. Allgemeines ist nur, dass sie die Mehrheit von europäischen Ländern vereinigen.

Insbesondere folgte die Gründung der Europäischen Union nur die Wirtschafts- und geopolitischen Interessen. Es wurde die Notwendigkeit, um einerseits den Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg wiederaufzubauen, und anderseits den Einfluss Europas zwischen solchen riesenhaften industriellen Nationen wie die USA und die UdSSR zu erhalten.

Die Tätigkeit des Europarates ist auf die Förderungen der geistigen und humanistischen Ziele gerichtet: die Mithilfe der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte, der demokratischen Entwicklung, der Gesetzlichkeit und der kulturellen Wechselwirkung. Seine Aufgabe ist die Koordination der juristischen und politischen Systeme des Kontinentes, indem sie die Mitgliedsstaaten zur Beachtung der öffentlichen Freiheiten anregt. Der Europarat wurde 1949 durch Benelux, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien, Norwegen, Großbritannien und Schweden gegründet. Zum Ende 1950 sind Griechenland, Deutschland und die Türkei beigetreten. Nach dem Zerfall des Eisernen Vorhanges und der UdSSR hat sich die Organisation wesentlich gebreitet. 1996 hat sich Russland an den Europarat angeschlossen. Heute gehören 47 Mitglieder zur Organisation.

In den letzten Jahren erlebt der Europarat die ernste Krise, die sich mit dem Anfang des ukrainischen Konfliktes 2014 verschärfte. Die Krim-Annexion und die russische Einmischung in Donbass wurden ein Grund der Anwendung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates durch den Entzug des Stimmrechtes. Seit diesem Moment boykottiert Russland die Sitzungen der Versammlung.

Außerdem hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (eines der Organe des Europarates) im Juli 2014 Moskau verpflichtet, die Kompensation in Höhe von 47 Milliarden Euro den Aktionären von dem russischen Konzern Jukos auszuzahlen. Der Konzern gehört zu dem russischen Geschäftsmann und Politiker Michail Chodorkowski, der sich in der Opposition zu heutigem russischem Regime befindet. Eine Antwort auf diese Gerichtsentscheidung wurde die Erklärung des russischen Verfassungsgerichtes über den Primat der russischen Verfassung über die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte.

Die Situation wurde sich am 30. Juni 2017 verschlechtert, d.h. nach Erklärung Russlands über die Einstellung der Beitragsauszahlungen zum Haushalt des Europarates. Man muss bemerken, dass Russland eines der sechs großen Zahler ist. Sein jährlicher Beitrag bildet 33 Millionen Euro. Dabei sprach Moskau mehrfach die Empörung davon aus, dass es angeblich unbegründet und vorsätzlich als Angriffsobjekt wurde. Man soll erinnern, Russland sei mehrfach der Viktimisierung und Whataboutism beschuldigt worden. Doch ist es ein beliebtes Verfahren der russischen Diplomatie seit den Zeiten der Sowjetunion.

Die Haushaltsschwierigkeiten, die durch Einfrieren des russischen Beitrages bedingt sind, wurden für den Europarat drohend, da noch eine Problemdemokratie in Europa - die Türkei - zu zwei Drittel ihren Mitgliedsbeitrag verringert hat.

Heute befindet sich der Europarat im Höhepunkt der Existentialismuskrise, deshalb bevollmächtigt er den belgischen Senator Petra De Sutter, "die bestimmenden Vorschläge nach diesem Streit und der Revision der Vollmachten und\oder der Rechte der Vertretung und der Teilnahme der nationalen Delegationen vorzustellen". Tatsächlich hat die pro-russische Lobby in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angeboten, die Prozedur der Anwendung der Sanktionen gegen die Länder – die Verletzer der Prinzipien der Demokratie - zu komplizieren.

Laut dieser Idee soll die Parlamentarische Versammlung für die Interessen der Russischen Föderation den Sanktionsmechanismus aufheben oder auf solcher Weise umformatieren, damit diese Sanktionen gegen einen beliebigen Verletzer der Menschenrechte tatsächlich unmöglich in die Wirklichkeit gesetzt würden.

Ungeachtet der Prahlerei und der Drohungen über den Austritt aus der Organisation ist die Stelle in der Parlamentarischen Versammlung äußerst wichtig für Moskau. Sie ermöglicht den Russen, die Meinung bezüglich der Aggression gegen die Ukraine in der nötigen Richtung zu bilden.

Die Rückkehr der Vollmachten Russlands mittels der Finanzerpressung wird jedoch offenbar seinen Sieg auf dem europäischen Feld und kann die allgemeine europäische Haltung bezüglich seiner aggressiven Handlungen und der Sanktionen zerrütten.

Jetzige Krise in der Parlamentarischen Versammlung ist sehr ähnlich der Krise des Völkerbundes, der sich als unfähig erwiesen hat, mit der in 1930ten Jahren wachsenden Spannung in Europa zu schaffen. Die Aufgabe dieser Organisation bestand darin, den Handlungen Deutschlands 1933 entgegenzustehen, und nach dem Angriff auf Finnland 1939 auf die UdSSR einzuwirken.

Die ähnlichen Krisen, die von zwei autoritären Staatschefs provoziert werden - Erdogan und Putin - führen den ernsten Schlag gegen das europäische Sicherheitssystem und zerrütten die Organisation, die für die Gewährleistung des konstruktiven Dialogs zwischen den Ländern für den Frieden auf dem Kontinent verantwortlich ist.

Heute kann sich der Europarat nicht gönnen, zu scheitern, deshalb soll er das Regelungsmittel dieser Krise finden. Davon hängt die Zukunft des Europäischen Kontinentes ab. Wenn man von den grundlegenden Prinzipien weicht, kann der Europarat seine Tätigkeit nicht erfüllen. Die Wiederherstellung der Rechte Russlands in der Parlamentarischen Versammlung kann ohne Zugeständnisse von seiner Seite nicht geschehen, andernfalls wird das Ansehen der Organisation, zusammen mit seiner Fähigkeit zu wirken, untergraben werden.
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