Augsburg - City: Verwaltungsgericht

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"Stinkefinger-Nachbar": Augsburger Arzt klagt im Streit um Parkplatz vor dem Verwaltungsgericht

Monika Grunert Glas
Monika Grunert Glas | Augsburg - City | am 22.05.2019 | 360 mal gelesen

Boah, hat der Nachbar mal wieder dämlich geparkt. – Wer kennt das nicht, dass er sich über Derartiges schon geärgert hätte? Einem Augsburger Arzt reichte es, nachdem er seit Jahren unter der Parkmoral seines Nachbarn leidet und von dem, wie er erzählte, auf Ansprache nur den Stinkefinger gezeigt bekommt. Er klagte. Nicht nur einmal. Und scheiterte. Vergangene Woche wieder, diesmal vor dem Verwaltungsgericht. Der Arzt wohnt...

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Obdachlos trotz Einkommen? - Friedberger zieht vor Verwaltungsgericht

Louis Lochner
Louis Lochner | Augsburg - City | am 20.11.2018 | 538 mal gelesen

Darf man mit einem festen, geregelten Einkommen immer noch in einer Unterkunft für Menschen ohne Obdach wohnen? Ein Friedberger Obdachloser zog nun vor das Augsburger Verwaltungsgericht, um gegen einen von der Stadt Friedberg ausgestellten Räumungsbescheid zu klagen. Der Friedberger war lange Zeit ohne Arbeit und Einkommen und hatte in einer Obdachlosenunterkunft Quartier bezogen. Da er nun ein festes Einkommen hat, wurde er...

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Waffenverbot für Rocker bleibt: Mitglied der Augsburger „Outlaws“ vor Gericht

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 28.11.2017 | 1950 mal gelesen

Der große, kräftige Mann ist seit 2004 Mitglied bei den Augsburg Outlaws, einer Rockergang, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Bei einer Hausdurchsuchung im Juni 2016 stellte die Polizei bei ihm einen Schlagring sicher. Dafür bekam er wegen unerlaubten Waffenbesitz nicht nur 20 Tagessätze aufgebrummt, die Stadt Augsburg verbot ihm zusätzlich jeglichen Waffenbesitz, auch erlaubnisfreie Waffen sind ihm nicht...

Asylpolitischer Frühschoppen von Tür an Tür

Margot Laun
Margot Laun | Augsburg - City | am 19.07.2017 | 20 mal gelesen

Augsburg: Café Tür an Tür | Im letzten Asylpolitischen Frühschoppen vor der Sommerpause stehen „Aktuelle Fragen des Ausländer- und Asylrechts“ bei Tür an Tür im Mittelpunkt. Am Sonntag, 30. Juli, diskutieren Dr. Nikolaus Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts Ausgburg, Helmut Riedl, Rechtsanwalt in Augsburg, und Matthias Schopf-Emrich, Asylsozialberater beim Diakonischen Werk Augsburg, über gesetzliche Vorgaben, Auslegungsspielräume und deren...

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Stadtwerke-Fusion: Nach Gerichtsurteil will die Stadt Augsburg künftig „möglichst fehlerfrei agieren “

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 01.06.2017 | 187 mal gelesen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum ersten Bürgerbegehren über die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben meldet sich nun die Stadt Augsburg zu Wort. Das Münchner Gericht hatte der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ im Nachhinein Recht gegeben. Als „Orientierung“ für künftige Bürgerbegehren versteht Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das Urteil. Vor fast zwei Jahren...

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Die Folgen der geplatzten Marktsonntage 1

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 29.05.2017 | 348 mal gelesen

Augsburg - Aus für die Augsburger Marktsonntage - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in der vergangenen Woche entschieden. Ob und wie es mit den verkaufsoffenen Sonntagen nun weitergeht, die zweimal im Jahr in Verbindung mit dem Europatag und dem Turamichele-Fest stattfinden, ist zur Zeit noch unklar und hängt vor allem von der Begründung des Gerichts zum Verbot der Ladenöffnungen ab. Mit seinem Urteil...

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Verwaltungsgerichtshof hat entschieden: Aus für den Augsburger Marktsonntag 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 26.05.2017 | 1670 mal gelesen

Aus für den Augsburger Marktsonntag. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Augsburg nicht mehr stattfinden darf. Die Augsburger „Allianz für den freien Sonntag“, ein Verbund von Gewerkschaft und kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen, hatte gegen den Marktsonntag geklagt und kritisiert, dass der Europatag und das Turamichele-Fest keine konkreten Anlässe für...

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Münchner Verwaltungsgericht entscheidet über Augsburger Marktsonntag

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 24.05.2017 | 219 mal gelesen

Die Entscheidung, ob der Marktsonntag in Augsburg weiterhin stattfinden wird, ist vertag. Zwar wurde die Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München "über die Rechtsverordnungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen" am Mittwoch beendet, die Entscheidung sei aber noch nicht ergangen, teilte das Gericht mit. Der Senat habe angekündigt, dass er sich spätestens Anfang der nächsten Woche festlegen...

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Selbstmordgefährdeter Afghane abgeschoben: Caritas Augsburg klagt an 2

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 31.01.2017 | 652 mal gelesen

„Kam starker Wind auf, kamen sofort die Bilder der Verletzten und Leichen, weil der letzte starke Wind, den er erlebt hatte, der starke Luftdruck einer Explosion war, die viele Menschen zerfetzte. Beim Anblick von Blumen musste er immer wieder an die Leiche eines Kindes denken, das eine Blume in der Hand hielt. Nur der Oberkörper des Kindes war noch übrig.“ So beschreibt der Caritasverband für die Diözese Augsburg das...

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Kopftuchverbot ist rechtswidrig: Bayern will in Berufung gehen

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 30.06.2016 | 80 mal gelesen

Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat am Donnerstag geurteilt, dass das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin nicht rechtmäßig war. Bayerns Justizminister Winfried Bausback kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen. Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung im September...

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Fremdenfeindliche Kommentare auf WhatsApp: Polizist erneut vor Gericht

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 14.01.2016 | 2174 mal gelesen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hält es für nicht vertretbar, dass ein junger Polizeibeamter nach fremdenfeindlichen Äußerungen sein Amt weiterhin ausübt. Weil er sich fremdenfeindlich in einer WhatsApp-Gruppe äußerte und Bilder von Adolf Hitler verschickte, verbot das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei einem jungen Polizeibeamten Dienstgeschäfte zu führen, Dienstkleidung und -waffe zu tragen und erteilte ihm...