Polizeiaufgabengesetz verunsichert Stadtberger Bürger

Auch zwei Monate nach der Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sind die Inhalte bei der Bevölkerung umstritten. In einer Veranstaltung der SPD Stadtbergen äußerten viele Bürger Unverständnis zu den Änderungen. Konkret haben sie Angst, unter Generalverdacht zu stehen und der Polizei mit eingeschränkten Rechten gegenüberzustehen. Viele Besuchern sehen angesichts nachweislich sinkender Kriminalitätsraten die polizeilichen Maßnahmen unnötig ausgeweitet.
„Ausgangspunkt für die Änderungen im PAG sind das neue Datenschutzgesetz der Europäischen Union und ein Urteil des Bundessverfassungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung“, führte der Ortsvorsitzende Dieter Fromm in das Thema ein. Einige Änderungen - wie zum Beispiel längere Inhaftierung - wurden bereits bei der letzten Gesetzesänderung in Kraft gesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins Stastbergen und Jurist Yousri Bribech stellt mit der drohenden Gefahr die wesentliche Änderung dar, es sei nun möglich, Bürger ohne konkreten Verdacht zu überwachen. Eine drohende Gefahr könne aktuell noch nicht definiert werden, das werde die Gerichte in den nächsten Jahren in ihrer Rechtsprechung definieren.
Eine ältere Teilnehmerin berichtet, dass ihr Maßnahmen auf der Grundlage der drohenden Gefahr Angst machen. Der Landtagsabgeordnete Harald Güller hat große Bedenken gegen die Body-Cams, das sind Kameras, die permanent Aufnahmen von Menschen bei Demonstrationen machen, das Grundrecht der freien Meinungsäußerung werde damit unterhöhlt. Der Widerstand der Bevölkerung hat die Staatsregierung bewogen, bestimmte Änderungen nicht in das Gesetz aufzunehmen.
Für den Landtagsabgeordneten gibt es vor Ort dringenden Handlungsbedarf bei der Erhöhung der Sicherheit der Menschen. Finanzielle Mittel seien für die Prävention einzustellen, wie beispielsweise am Helmut-Haller-Platz in Oberhausen. Auch müsse der vorhandene personelle Engpass in der Polizeistation 6 in Pfersee, die für Stadtbergen verantwortlich ist, beseitigt werden . „Auch bei der Zusammenlegung von Polizeistationen an der Bürgermeister-Ackermann-Straße werden noch einige Jahre ins Land gehen“, kritisiert er die langsamen Mühlen der Bürokratie.
Viele Teilnehmer sehen nach der Veranstaltung die Änderungen sehr kritisch: Sie gäben der Polizei Befugnisse, wie sie bisher der Geheimdienst habe. Die Staatsregierung sei mit der Änderung, die für das terroristische Umfeld gelten sollte, über das Ziel hinausgeschossen. „Die Neuerungen dienen nicht dazu, das Vertrauen zwischen den Menschen und der Polizei zu stabilisieren“, fasst Dieter Fromm den Abend zusammen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.