Bundesgerichtshof

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Doppelmord von Hirblingen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Augsburger Landgerichts

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 09.08.2018 | 263 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat am 1. August die Revision des Angeklagten im sogenannten Hirblinger Doppelmord verworfen und damit das Urteil des Landgerichts Augsburg bestätigt. Dieses hatte den Angeklagten am 28.November 2017 unter anderem wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und dabei auch die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte (Verteidiger: Rechtsanwalt Rubach und...

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Bundesgerichtshof fällt Urteil im Rechtsstreit um Curt-Frenzel-Stadion 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 30.01.2018 | 790 mal gelesen

Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH), das Rechtsmittel der Revision zurückzuweisen, ist das Urteil des Landgerichts Augsburg rechtskräftig, wonach die Architekten den Umbau des Curt Frenzel Stadions (CFS) fehlerhaft geplant haben, das teilt die Stadt in einem Pressebericht mit. Das Verfahren über die Höhe des Schadensersatzanspruchs wird demnächst fortgesetzt. Wegen der fehlerhaften Planung des CFS Umbaus 2012 hatte...

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Urteil gegen 22-jährigen Muttermörder aus Donauwörth rechtskräftig

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 18.01.2018 | 358 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Schwurgerichts im Fall des 22-jährigen Timo B. bestätigt. Die achte Strafkammer des Landgerichts Augsburg, unter Vorsitz von Susanne Riedel-Mitterwieser, hatte den Studenten am 30. Mai vergangenen Jahres wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Verurteilte hatte die Tat bis zuletzt bestritten. In einem...

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Einbrüche in Tankstellen: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Augsburger Landgerichts

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 06.12.2017 | 58 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil des Landgerichts Augsburg im Fall einer Einbruchsserie bestätigt. Die Erste Strafkammer unter Vorsitz von Claus Pätzel hatte am 8. Februar 2017 den 35-jährigen Hauptangeklagten wegen Diebstahls in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren, den nur an einem Fall beteiligten 42-jährigen Mitangeklagten zu einer...

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Freundin in Großaitingen zu Tode geprügelt: Revision des "Foltermörders" abgelehnt

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Großaitingen | am 29.11.2017 | 184 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten Piotr Slufcik mit Beschluss vom 21. November als unbegründet verworfen. Der 32-jährige "Foltermörder" war im Juli vom Augsburger Landgericht wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Leiharbeiter hatte seine 33-jährige Freundin am 25. Oktober 2016 in Großaitingen zu Tode geprügelt und die bereits hirntote Geschädigte dann in der...

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Linus Förster legt Revision gegen Urteil des Landgerichts ein

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - Süd | am 06.10.2017 | 446 mal gelesen

Der ehemalige Landtagsabgeordnete Linus Förster, der am Freitag vor einer Woche vor dem Augsburger Landgericht zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt wurde, geht in Revision. Das hat sein Verteidiger Walter Rubach auf Nachfrage bestätigt. Förster hatte sich an mehreren schlafenden Frauen vergangen und die Missbrauchstaten auf Video festgehalten. Zudem wurden im Zuge der Durchsuchungen seiner Wohnung und Büroräume...

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Vergewaltigung in Langweid: Haftstrafe bestätigt

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Langweid | am 01.09.2017 | 253 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil im Fall einer Vergewaltigung in Langweid bestätigt. Das teilt das Langericht Augsburg in einer Pressemitteilung mit. Die Kammer hatte am 1. Dezember des vergangenen Jahres nach vier Verhandlungstagen den nunmehr 29-jährigen in München lebenden Mann zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht spricht von einer "langen Haftstrafe", die nun bestätigt...

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Zen-Priester legt Revision gegen Urteil wegen Kindesmissbrauchs ein 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 19.07.2017 | 159 mal gelesen

Der Zen-Priester Genpo D. aus Dinkelscherben, der kürzlich vom Augsburger Landgericht wegen des schweren Missbrauchs von sieben Buben zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden ist, hat gegen das Urteil nun Revision eingelegt. Während der Verhandlung vor dem Landgericht hatte der 62-Jährige die Vorwürfe eingeräumt und gestanden, die Jungen, die zwischen vier und 13 Jahre alt waren, missbraucht zu haben. Die...

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Fall Schottdorf: Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 12.07.2017 | 87 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch die Freisprüche der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg im Fall des Laborarztes Bernd Schottdorf und dessen geschiedener Ehefrau bestätigt. In dem Prozess um angeblich betrügerische Abrechnungen gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen hatte die 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg unter Vorsitz von Susanne Riedel-Mitterwieser die Angeklagten bereits am 13. Januar 2016...

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Fall Harry S. wird neu aufgerollt: War der pädophile Kinderarzt vermindert schuldfähig?

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 28.05.2017 | 461 mal gelesen

Der Kinderarzt Harry S. wurde im März 2016 für den schweren Missbrauch an 21 Buben vor der Jugendkammer des Augsburger Landgerichts zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren und sechs Monaten und einer anschließenden Sicherungsverwahrung verurteilt. Nun hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil aufgehoben. Der Fall wird nun vor einer anderen Strafkammer des Landgerichts neu verhandelt werden müssen. S. hatte bereits zu Beginn...

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Augsburger Mehrfachvergewaltiger bleibt in Haft und Sicherungsverwahrung

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 06.04.2017 | 158 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag ein Augsburger Urteil gegen einen Mehrfachvergewaltiger bestätigt. Die 16. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hatte im Mai 2016 einen inzwischen 41-jährigen Mann wegen vielfacher Vergewaltigung und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten sowie von weiteren sieben Jahren verurteilt. Ferner wurde Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefährlichkeit des...

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"Herzlos-Mutter" muss siebenjährige Haftstrafe antreten: Sie hatte ihr Kind fast verhungern lassen

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 28.11.2016 | 79 mal gelesen

Bereits im Juni hatte das Augsburger Landgericht eine 29-jährige Mutter zu sieben Jahren Haft, unter anderem wegen versuchten Totschlags, verurteilt. Sie hatte drei ihrer Kinder in strafbarer Weise vernachlässigt. Ihr acht Monate altes Kind kam ins Krankenhaus, wog nur vier Kilogramm und war kurz vor dem Verhungern. Gegen das Urteil hatte die Angeklagte Revision eingelegt. Nun hat der Bundesgerichtshof das Augsburger...

Mieter bekommen mehr Rechte beim Umziehen 1

Carola Butzmann
Carola Butzmann | Augsburg - City | am 24.10.2016 | 162 mal gelesen

In Mietverträgen sind Klauseln eingebaut, die das Tapezieren, Malerarbeiten oder das Abschleifen von Parkett regeln. Bisher waren viele dieser Regelungen schon unwirksam. Jetzt wurden die Mieterrechte diesbezüglich noch einmal von BGH (Bundesgerichtshof) gestärkt. Auch wenn im Mietvertrag die Verpflichtung zu Renovierungsarbeiten aufgenommen wurden, gilt beim Auszug nur, selbst vorgenommene Einbauten wieder zurückzubauen und...

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Fall Schottdorf: Staatsanwaltschaft legt Revision ein

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 19.01.2016 | 188 mal gelesen

Der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Exfrau Gabriele Schottdorf waren kürzlich vor dem Augsburger Landgericht vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Betrugs in 124 Fällen freigesprochen worden. Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen das Urteil Revision eingelegt. Der 75-Jährige und seine Ex-Frau sollen sich von 2004 bis 2007 um 13 Millionen Euro bereichert haben, indem sie zu Unrecht kassenärztliche Vereinigungen zur...