Gesetz

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Augsburger Raser nach Gesetzesreform härter bestraft

Patrick Bruckner
Patrick Bruckner | Augsburg - City | am 11.07.2018 | 254 mal gelesen

Zwei junge Männer haben sich am Mittwoch wegen des Vorwurfs, illegale Straßenrennen veranstaltet zu haben, vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten müssen. Ihnen wurde vorgeworfen, zusammen mit einem dritten Angeklagten, im vergangenen Oktober mehrere Straßenrennen auf der B 17 gefahren zu haben. Der Dritte im Bunde hatte sich allerdings bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schuldig bekannt. Deswegen standen am Mittwoch...

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Pflegenotstand im Landkreis - Die Pflegestärkungsgesetze

StadtZeitung Sonderthemen
StadtZeitung Sonderthemen | Augsburg - City | am 06.07.2018 | 42 mal gelesen

In ganz Deutschland wird in diesen Tagen stark über den Pflegenotstand debattiert. Tatsächlich scheint die Lage in vielen Regionen düster zu sein. Doch wie gestaltet sich die Situation in unserer Region und welche Entwicklungen sind in Zukunft noch zu erwarten? Zwei wichtige Pfeiler In der Tat scheint die Pflege hierzulande auf schwierigen Pfeilern zu ruhen. Die Pflegeheime, die in der Regel im Blickpunkt der medialen...

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FLÜCHTLINGSHILFE SOLL DURCH NEUE GESETZE KRIMINALISIERT WERDEN

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden unterlaufen, wie aktuell in Ungarn. Im Parlament wurde der Gesetzentwurf der Einschränkung der Arbeit von NGOs verabschiedet, was NGOs kriminalisiert und Pflichten und Verantwortungen die der ungarische Staat nicht behandeln kann weiter vernachlässigt. "Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von...

BTP Reichert erleichtert über Umdenken der Staatsregierung beim Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

Bezirk Schwaben
Bezirk Schwaben | Augsburg - City | am 26.04.2018 | 21 mal gelesen

Der schwäbische Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert begrüßt den gestrigen Beschluss des bayerischen Kabinetts, den Entwurf zu einem neuen „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (PsychKHG) in wesentlichen Teilen zu revidieren. „Die bayerischen Bezirke bemühen sich seit Jahrzehnten, der Stigmatisierung psychisch kranker Menschen entgegenzuwirken“, so Reichert, „der Gesetzentwurf in seiner ursprünglichen Fassung hätte uns in...

Ein guter Tag für alle Hausbesitzer in Bayern: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Kompensation für Kommunen

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 12.04.2018 | 517 mal gelesen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird bereits nächste Woche im Bayerischen Landtag eingereicht. Für den Landtagsabgeordneten und Mitglied im zuständigen Innenausschuss, Peter Tomaschko, ist diese Entscheidung „ein guter Tag für alle Hausbesitzer“. „Damit halten wir Wort und die viel diskutierte...

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Rauchen verboten: Welche Regeln herrschen in anderen Ländern?

StadtZeitung Sonderthemen
StadtZeitung Sonderthemen | Augsburg - City | am 26.07.2017 | 145 mal gelesen

Nicht nur in Deutschland wurde die Rauchfreiheit in den letzten Jahren durch neue Gesetze eingeschränkt. Auch in anderen Ländern der Welt ist die Luft für Raucher dünner geworden. Hier gibt es einige Hinweise, welche Regeln Raucher im Ausland beachten sollten, um die teilweise hohen Strafen zu umgehen.

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko: Wir rüsten unsere Feuerwehren für die Zukunft

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 21.06.2017 | 16 mal gelesen

Aichach-Friedberg. „Wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft noch regen Zulauf haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen. „Kernpunkt ist die Anhebung der bestehenden Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre“, so Peter Tomaschko. „In Bayern leisten derzeit...

Bezirk Schwaben im Dialog: Schwäbische Abgeordnete diskutieren mit Bezirksräten über die Auswirkungen von Bundesgesetzen

Bezirk Schwaben
Bezirk Schwaben | Augsburg - City | am 13.10.2016 | 16 mal gelesen

Ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung wird voraussichtlich ab 1. Januar 2017 kommen, ein Pflegestärkungsgesetz steht im Raum und auch im Kinder- und Jugendhilfebereich gibt es Arbeitsentwürfe zu einem neuen Gesetzesvorhaben: Einige der derzeitigen großen Vorhaben der Bundesregierung im sozialen Bereich betreffen den Bezirk Schwaben unmittelbar. Die Auswirkungen auf die kommunale Ebene diskutierten...

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Schluss mit Ausbeutung und Gewalt – Ulrike Bahr begrüßt Gesetz zur Regulierung von Prostitution

Angelika Lonnemann
Angelika Lonnemann | Augsburg - City | am 04.04.2016 | 127 mal gelesen

Das Bundeskabinett hat den vom Bundesfamilienministerium erarbeiteten Entwurf für das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen beschlossen. Erstmals soll es in Deutschland klare Regeln für die Prostitution geben, um die dort tätigen Frauen und Männer besser zu schützen. "Endlich kann das Prostitutionsgewerbe reguliert werden, endlich wird es einen besseren...

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Prostitution und Menschenhandel: Opfer sind oft minderjährig

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 29.03.2016 | 656 mal gelesen

Die Augsburger Polizei konnte in den vergangenen Wochen Menschenhändler und Zuhälter dingfest machen. Betroffen sind eine 16-jährige Rumänin, die bereits im Alter von 15 Jahren zur Prostitution gezwungen wurde, und drei Ungarinnen, die ab dem 18. Geburtstag in deutschen Bordellen "arbeiten" mussten. "Bitterste Armut und Fremdbestimmung von klein auf machten die jungen Frauen und Mädchen zur leichten, manipulierbaren...