Gesetzesänderung

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Augsburger Raser nach Gesetzesreform härter bestraft

Patrick Bruckner
Patrick Bruckner | Augsburg - City | am 11.07.2018 | 325 mal gelesen

Zwei junge Männer haben sich am Mittwoch wegen des Vorwurfs, illegale Straßenrennen veranstaltet zu haben, vor dem Amtsgericht Augsburg verantworten müssen. Ihnen wurde vorgeworfen, zusammen mit einem dritten Angeklagten, im vergangenen Oktober mehrere Straßenrennen auf der B 17 gefahren zu haben. Der Dritte im Bunde hatte sich allerdings bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung schuldig bekannt. Deswegen standen am Mittwoch...

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Letzte Hürde zur Augsburger Uni-Klinik: Landtag beschließt Gesetzesänderung

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 27.06.2018 | 93 mal gelesen

Die Augsburger Uni-Klinik hat jetzt die letzte Hürde genommen: Der Bayerische Landtag stimmte am Dienstag dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg zu. Damit wird die Augsburger Uni-Klinik zum 1. Januar 2019 gegründet und kann ihren Betrieb aufnehmen. Mit der Abstimmung im Landtag ist unter anderem auch eine Änderung des Bayerischen Universitätsklinikgesetzes verbunden....

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FLÜCHTLINGSHILFE SOLL DURCH NEUE GESETZE KRIMINALISIERT WERDEN

Zivilgesellschaftliche Organisationen werden unterlaufen, wie aktuell in Ungarn. Im Parlament wurde der Gesetzentwurf der Einschränkung der Arbeit von NGOs verabschiedet, was NGOs kriminalisiert und Pflichten und Verantwortungen die der ungarische Staat nicht behandeln kann weiter vernachlässigt. "Das unmenschliche Vorhaben, die Grenzen Ungarns hermetisch abzuriegeln, würde die legitimen Aktivitäten zur Unterstützung von...

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Abgabe illegaler Waffen

Landkreis Augsburg
Landkreis Augsburg | Augsburg - City | am 15.06.2018 | 28 mal gelesen

Augsburg: Landratsamt | Frist für straffreie Abgabe läuft am 1. Juli aus Mit der Änderung des Waffengesetzes am 6. Juli 2017 trat eine zeitlich befristete Amnestie-Regelung (Strafverzichtsregelung) für unberechtigte Besitzer von Waffen und Munition in Kraft. Wer aktuell unerlaubt eine Waffe oder unerlaubt Munition besitzt, kann diese noch bis zum 1. Juli 2018 einer Waffenbehörde (z. B. Landratsamt Augsburg) oder der Polizei übergeben, ohne eine...

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Nach verpasster Antragsfrist im Jugendamt: Freistaat will Stadt um 25,6 Millionen Euro entlasten 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 14.06.2018 | 160 mal gelesen

Im Debakel um die 28-Millionen-Euro Panne aufgrund einer verpassten Antragsfrist im Augsburger Jugendamt hat nun der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um der Stadt Augsburg bei der Rückzahlung unter die Arme zu greifen. Ein Sachbearbeiter des Jugendamtes hatte die Antragsfrist für Fördergelder in Höhe von 28,5 Millionen Euro für Kindertagesstätten verpasst. Während...

Unterhaltsvorschussleistungen ab 2017

Landkreis Augsburg
Landkreis Augsburg | Augsburg - Nord/West | am 28.11.2016 | 289 mal gelesen

In den letzten Tagen war der Presse, unter anderem auch der Augsburger Allgemeinen, zu entnehmen, dass der Bund beabsichtigt das Unterhaltsvorschussgesetz zu ändern. So soll die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten aufgehoben werden. Gleichzeitig soll die Leistungsgewährung künftig bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres (bisher 12. Lebensjahr) möglich sein. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings erst...