Justiz

1 Bild

Artikel 11: Das Recht auf ein faires Verfahren

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 11: Das Recht auf ein faires Verfahren Das Recht auf ein faires Verfahren gehört zu den Kernelementen eines Rechtsstaats. Um ein faires Verfahren garantieren zu können, müssen Gerichte unabhängig und unparteiisch sein. Zivil- und Strafurteile müssen anfechtbar sein, damit Gerichtsentscheidungen aus erster Instanz gerichtlich überprüft werden können und...

1 Bild

Menschenrechte müssen auch beim Kampf gegen Boko Haram gewahrt werden!

Die seit 2009 von Boko Haram verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind Auslöser für die aktuelle humanitäre Krise in der Tschadsee-Region. Terroristische Anschläge, Morde, Entführungen, Plünderungen und sexualisierte Gewalt haben das alltägliche Leben von Millionen von Menschen zerstört und erhebliche Fluchtbewegungen in der Region ausgelöst. Die Regierungen der betroffenen Länder haben auf...

1 Bild

Zigarettenautomat gesprengt: Verurteilt nur aufgrund von Zeugenaussagen, keine Indizien

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Westendorf | am 17.08.2018 | 211 mal gelesen

Haben ihn sein Cousin und seine Ex-Lebensgefährtin, die danach dessen Freundin war, absichtlich ins Gefängnis gebracht? Ist der 23-jährige Angeklagte unschuldig? Das galt es am Donnerstag vor dem Schöffengericht am Amtsgericht Augsburg zu klären. Am Ende sprach der Vorsitzende Richter, Thomas Müller-Froelich, ihn tatsächlich schuldig und verhängte ein Jahr und acht Monate Haft. Obwohl es außer Zeugenaussagen keinerlei...

1 Bild

PAG in Niedersachen? Geplante Neufassung des niedersächsischen Polizeigesetzes

Will ein neues Bundesland schärfer Gesetze wie in Bayern durch PAG einführen? Aus Sicht von Amnesty International verletzt der Änderungsentwurf für das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG-E) an einigen Stellen menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Standards. Amnesty International erkennt die Herausforderung für staatliche Behörden an, allen in Deutschland lebenden Menschen ein größtmögliches Maß...

1 Bild

Wieder Ärger um Caiuby: Strafbefehl gegen FCA-Spieler

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 06.08.2018 | 492 mal gelesen

Gegen einen Spieler des FCA, den 30-jährigen Brasilianer Caiuby Francisco da Silva, hat das Augsburger Amtsgericht nun einen Strafbefehl wegen Schwarzfahrens erlassen. Dagegen legte der Fußballer Einspruch ein. Deshalb wird es zu einer Verhandlung vor dem Amtsgericht kommen. Ein Termin steht noch nicht fest. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Sportler vor, im Herbst 2017 ohne gültige Fahrkarte mit dem Zug von München nach...

1 Bild

Illegale Geschäfte auf dem Nordfriedhof: Bewährungsstrafen für vier Angeklagte

Monika Grunert Glas
Monika Grunert Glas | Augsburg - Nord/West | am 18.06.2018 | 522 mal gelesen

Mehrfacher Betrug und ein Fall von Unterschlagungen auf dem Augsburger Nordfriedhof. Verfahren gegen ehemaligen Friedhofsleiter abgetrennt. Für die Besitzer aufzulassender Gräber war es ein Service: Für je nach Größe 150 beziehungsweise 250 Euro - ein Steinmetzbetrieb hätte mehr verlangt - wurden ihnen die Sorgen abgenommen und Mitarbeiter des Nordfriedhofs kümmerten sich um alles, vom Planieren der nicht mehr benötigten...

1 Bild

Feuerwehrmann über mehrere Straßen ausgebremst: 39-Jähriger wegen Nötigung vor Gericht

Monika Grunert Glas
Monika Grunert Glas | Gersthofen | am 13.06.2018 | 334 mal gelesen

Weil er im Herbst einen Feuerwehrmann auf dem Weg zu einem Einsatz ausbremste und ihm den Weg versperrte, verurteilte Richter Baptist Michale in der vergangenen Woche einen 39-jährigen Gersthofener zu 2400 Euro Geldstrafe. Überdies, so der Feuerwehrler, habe ihm der Mann auch noch den Stinkefinger gezeigt. Wenn sein Piepser Alarm gibt, ist das für den 32-Jährigen, der in der integrierten Rettungsleitstelle arbeitet, das...

1 Bild

Hakenkreuz auf Hausdach: Das Urteil gegen die beiden Inninger ist gefallen

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Inningen | am 13.06.2018 | 707 mal gelesen

Aus einer Bierlaune heraus kärcherte ein 30-Jähriger seinem Kumpel ein Hakenkreuz aufs Hausdach. Am Mittwoch standen beide vor Gericht. Zu Geldstrafen von 5200 und 5850 Euro verurteilte Richter Roland Fink zwei Männer im Alter von 30 und 31 Jahren. Ende September, Anfang Oktober vergangenen Jahres hatte sich der jüngere bereit erklärt, seinem Kumpel beim Renovieren eines Vordachs zu helfen. Nebenbei wurde gegrillt. Aus der...

1 Bild

Schwarze Kassen bei der NPD? Prozessbeginn vor dem Augsburger Amtsgericht

Monika Grunert Glas
Monika Grunert Glas | Augsburg - City | am 16.05.2018 | 87 mal gelesen

Untreue, Beihilfe zur Untreue und Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen: Das wird vier Männern im Alter von 54, 60, 64 und 78 Jahren vorgeworfen. Als teils hochrangige Mitglieder des NPD-Kreisverbands Augsburg sollen sie, so die Anklage, zwischen Mai 2015 und Juni 2016 schwarze Kassen gebildet haben. Ihnen wird vorgeworfen, Reisekostenabrechnungen von Parteimitgliedern gefälscht und so 2600 Euro...

1 Bild

Gefährdung des Luftverkehrs? Augsburger Flugzeugverleiher vor Gericht

Monika Grunert Glas
Monika Grunert Glas | Augsburg - Nord/Ost | am 17.04.2018 | 265 mal gelesen

Wie sicher ist ein Flugzeug? Darüber machen sich nicht nur Menschen mit Flugangst Gedanken. Zu Recht, wie ein Prozess am Amtsgericht Augsburg jetzt ergab. Dort hatte sich ein 39-Jähriger zu verantworten, der eine Cirrus SR 22 am Augsburger Flughafen vercharterte. Immer wieder hatte über Jahre in der Maschine ein Lämpchen aufgeleuchtet, das Probleme mit der Elektronik signalisierte. Bis ein Pilot am 18. Juni 2014 über dem...

1 Bild

Strafanzeige gegen Minister Schmidt stellen

Anita Dieminger
Anita Dieminger | Ellgau | am 14.01.2018 | 80 mal gelesen

Sie sind immer noch fassungslos über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Schmidt zur Glyphosatabstimmung? Ich auch. Dann machen Sie jetzt mit! Denn er hat gegen zahlreiche Vorschriften unserer Bundesregierung verstoßen, ohne bis jetzt irgendwelche Konsequenzen befürchten zu müssen. Angela Merkel hat ihn zwar gerügt, doch auch gegen das unzulässige Abstimmungsverhalten hat sie juristisch nichts unternommen. Glaubt...

1 Bild

Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und neun Monate Haft für Linus Förster 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 28.09.2017 | 622 mal gelesen

Im Prozess gegen den Ex-Landtagsabgeordneten Linus Förster sind am Donnerstagvormittag die Plädoyers gehalten worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten.  Die Beweisaufnahme habe die Vorwürfe aus der Anklage bestätigt, so die Staatsanwaltschaft. Förster habe schlafende und wehrlose Frauen sexuell missbraucht, heimliche Sexfilme von Frauen gedreht, Kinderpornos besessen und...

1 Bild

Vergewaltigung in Langweid: Haftstrafe bestätigt

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Langweid | am 01.09.2017 | 262 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat nun das Urteil im Fall einer Vergewaltigung in Langweid bestätigt. Das teilt das Langericht Augsburg in einer Pressemitteilung mit. Die Kammer hatte am 1. Dezember des vergangenen Jahres nach vier Verhandlungstagen den nunmehr 29-jährigen in München lebenden Mann zu einer Haftstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt. Das Landgericht spricht von einer "langen Haftstrafe", die nun bestätigt...

1 Bild

Angeklagter greift Justizbeamte an

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Süd | am 24.08.2017 | 237 mal gelesen

Zu einem körperlichen Übergriff auf zwei Justizwachtmeister im Strafjustizgebäude in der Gögginger Straße ist es am Donnerstag gegen 9.25 Uhr gekommen. Ein 34-jähriger Angeklagter brach dort möglicherweise aus medizinischen Gründen vor Beginn seiner Verhandlung im Gerichtssaal zusammen, schreibt die Polizei in ihrem Pressebericht. Einer zu Hilfe kommenden Justizwachtmeisterin versuchte der Mann unvermittelt einen Kopfstoß...

1 Bild

Durchsuchung eines Verdächtigen führt Polizisten zu Marihuana-Plantage

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Nord/Ost | am 26.07.2017 | 262 mal gelesen

Ein 35-jähriger Oberbayer hat sich gestern Nacht, gegen 1 Uhr, einer Polizeistreife gegenüber auffällig verhalten. Zuerst ist der Mann mit seinem schwarzen Daimler die Bürgermeister-Wegele-Straße in Lechhausen, auf der Gegenfahrbahn entlang gefahren und ist dann auf das Gelände einer bereits geschlossenen Tankstelle eingebogen. Die Polizeibeamten unterzogen den 35-Jährigen einer Kontrolle, wobei er sich "äußerst nervös"...

1 Bild

Stadtwerke-Fusion: Nach Gerichtsurteil will die Stadt Augsburg künftig „möglichst fehlerfrei agieren “

Janina Funk
Janina Funk | Augsburg - City | am 01.06.2017 | 176 mal gelesen

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum ersten Bürgerbegehren über die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben meldet sich nun die Stadt Augsburg zu Wort. Das Münchner Gericht hatte der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ im Nachhinein Recht gegeben. Als „Orientierung“ für künftige Bürgerbegehren versteht Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das Urteil. Vor fast zwei Jahren...

1 Bild

Gericht spricht Muttermörder schuldig: 22-Jähriger aus Donauwörth muss ins Gefängnis

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 30.05.2017 | 749 mal gelesen

"Schuldig der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge", so lautet das Urteil gegen den Studenten aus Donauwörth. Das Augsburger Landgericht sieht es als erwiesen an, dass der 22-Jährige im vergangenen August so schwer auf seine Mutter eingeprügelt hat, dass diese an den Folgen der Misshandlungen verstarb. In der gemeinsamen Wohnung habe er im Sommer 2016 auf seine Mutter eingeschlagen und getreten. Die Frau...

1 Bild

Münchner Verwaltungsgericht entscheidet über Augsburger Marktsonntag

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 24.05.2017 | 203 mal gelesen

Die Entscheidung, ob der Marktsonntag in Augsburg weiterhin stattfinden wird, ist vertag. Zwar wurde die Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München "über die Rechtsverordnungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen" am Mittwoch beendet, die Entscheidung sei aber noch nicht ergangen, teilte das Gericht mit. Der Senat habe angekündigt, dass er sich spätestens Anfang der nächsten Woche festlegen...

1 Bild

Augsburger Mehrfachvergewaltiger bleibt in Haft und Sicherungsverwahrung

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 06.04.2017 | 167 mal gelesen

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag ein Augsburger Urteil gegen einen Mehrfachvergewaltiger bestätigt. Die 16. Strafkammer des Landgerichts Augsburg hatte im Mai 2016 einen inzwischen 41-jährigen Mann wegen vielfacher Vergewaltigung und Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von fünf Jahren und drei Monaten sowie von weiteren sieben Jahren verurteilt. Ferner wurde Sicherungsverwahrung aufgrund der Gefährlichkeit des...

1 Bild

Rechtspflegesprechstunden nun im Rathaus

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 16.01.2017 | 115 mal gelesen

Schwabmünchen Ende Januar schließt das Amtsgericht Schwabmünchen - zumindest als Gericht - für immer seine Pforten. Zuletzt wurden in Schwabmünchen noch Fälle des Zivilrechts verhandelt, künftig wird nur noch in Augsburg über Recht und Unrecht entschieden. Doch einige wichtige Einrichtungen bleiben in Schwabmünchen, ein kommt sogar hinzu. Mit dem Ende des Amtsgericht in Schwabmünchen endet eine mehr als 150 Jahre dauernde...

3 Bilder

Nachfolge für Schwabmünchner Amtsgericht gefunden

Christian Kruppe
Christian Kruppe | Schwabmünchen | am 21.10.2016 | 204 mal gelesen

Schon im Jahr 2004 wurde das Ende des Schwabmünchner Amtsgerichts im Zuge der Standortreform beschlossen. Seitdem wurden immer weniger Urteile in Schwabmünchen gefällt. Derzeit sind noch eineinhalb Richterstellen in Schwabmünchen, geurteilt wird nur noch im Zivilrecht. Das sich schon seit Jahren ankündigende Ende Schwabmünchens als Gerichtsstandort wurde nun von Justizminister Winfried Bausback bestätigt. Doch er hatte bei...

1 Bild

Gericht verbietet Name „Alfa“: Augsburger Verein kontra Bernd Lucke

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 25.05.2016 | 68 mal gelesen

Ex-AfDler Bernd Lucke hatte mit seiner neuen Partei Alfa („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“) eigentlich Großes vor, doch politisch spielt die Gruppierung keine Rolle – und jetzt hat ihm auch noch ein kleiner Verein mit Sitz in Augsburg eine Niederlage vor Gericht beschert. Der Verein „Aktion Lebensrecht für alle“, der ebenfalls mit Alfa abgekürzt wird, hat wegen der Verwendung der Bezeichnung gegen die Partei...

1 Bild

Von Gleichberechtigung und Fischwilderei

Andreas Claus
Andreas Claus | Schwabmünchen | am 12.04.2016 | 50 mal gelesen

Justiz-Mitarbeiter bringen Asylbewerbern in Schwabmünchen deutsches Recht näherNatürlich ging es um Demokratie, Rechtsstaat und Grundrechte. Neben den zentralen, verfassungsrechtlichen Themen blendete der erste Rechtsbildungsunterricht für Asylbewerber in Schwabmünchen aber auch ganz alltägliche juristische Fragen nicht aus: Frauen haben hierzulande die gleichen Rechte wie Männer, Schwarzfahren ist verboten und wildes Angeln...

1 Bild

Landgericht Augsburg: "Prinz Protz" bleibt in Haft

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 06.04.2016 | 74 mal gelesen

Die zweite Strafkammer des Landgerichts Augsburg hat am Dienstag gegen den häufig als „Protzprinz“ bezeichneten Marcus von Anhalt einen neuen Haftbefehl erlassen. Der Prinz muss daher weiter im Gefängnis bleiben. Prozessbeginn der neuerlichen Hauptverhandlung ist für den 17. Mai vorgesehen. "Nach Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erster Instanz im Strafmaß hatte der Bundesgerichtshof das Verfahren an eine andere...