Landtag

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Nach 28-Millionen-Panne: Gesetzesänderung erspart Augsburg Rückzahlung der Kita-Fördergelder

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 11.07.2018 | 223 mal gelesen

Nachdem das Augsburger Jugendamt im vergangenen Jahr eine Antragsfrist für Zuschüsse verschlafen hatte, drohte der Stadt eine Rückzahlung von Fördermitteln in schwindelerregender Höhe. 28,5 Millionen Euro hätten es im schlimmsten Fall werden können. Eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags ermöglicht nun, dass Augsburg lediglich 1,07 Millionen Euro begleichen muss. Erleichtert sei man innerhalb der Verwaltung,...

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Letzte Hürde zur Augsburger Uni-Klinik: Landtag beschließt Gesetzesänderung

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 27.06.2018 | 89 mal gelesen

Die Augsburger Uni-Klinik hat jetzt die letzte Hürde genommen: Der Bayerische Landtag stimmte am Dienstag dem Gesetzesentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg zu. Damit wird die Augsburger Uni-Klinik zum 1. Januar 2019 gegründet und kann ihren Betrieb aufnehmen. Mit der Abstimmung im Landtag ist unter anderem auch eine Änderung des Bayerischen Universitätsklinikgesetzes verbunden....

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Nach verpasster Antragsfrist im Jugendamt: Freistaat will Stadt um 25,6 Millionen Euro entlasten 1

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 14.06.2018 | 151 mal gelesen

Im Debakel um die 28-Millionen-Euro Panne aufgrund einer verpassten Antragsfrist im Augsburger Jugendamt hat nun der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um der Stadt Augsburg bei der Rückzahlung unter die Arme zu greifen. Ein Sachbearbeiter des Jugendamtes hatte die Antragsfrist für Fördergelder in Höhe von 28,5 Millionen Euro für Kindertagesstätten verpasst. Während...

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Nach verpasster Antragsfrist für Fördergelder: Freistaat will Stadt entlasten

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 12.06.2018 | 120 mal gelesen

Augsburg - Im Fall des verspätet gestellten Antrags auf Fördergelder für Kindertagesstätten gibt es nun gute Nachrichten für die Stadt Augsburg: Während zunächst die Möglichkeit im Raum stand, dass diese die vollen 28,5 Millionen Euro hätte zurückzahlen müssen, will nun der Freistaat einspringen und die Stadt entlasten. Wie hoch die Rückzahlung der Stadt tatsächlich sein wird, ist noch unklar. Es war an einem Donnerstag im...

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Augsburger Vereine fordern 50-Meter-Becken

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 29.05.2018 | 141 mal gelesen

Schwimmer in Augsburg wünschen sich schon lange ein wettkampftaugliches 50-Meter-Becken. Die Fuggerstadt ist die einzige bayerische Großstadt ohne eine solche Sportstätte. 17 Vereine aus Augsburg und Umgebung mit fast 20 000 Mitgliedern haben sich daher zur Arbeitsgemeinschaft "50-Meter-Hallenbad für Augsburg" zusammengeschlossen und sich bereits im Februar an Oberbürgermeister Kurt Gribl gewandt. Nun wendet sich das Bündnis...

Tomaschko: Knapp 4,3 Millionen Euro Förderung für Schulen und Kindertageseinrichtungen im Landkreis Aichach-Friedberg

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 15.05.2018 | 21 mal gelesen

„Ich freue mich sehr, dass wir für kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Aichach-Friedberg dieses Jahr knapp 4,3 Millionen Euro erhalten“, erklärt Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekanntgegeben. „Die Förderung ist eine wichtige Unterstützung durch den Freistaat Bayern“, so Tomaschko. „Beim Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind wir...

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LINKE Bezirksräte kritisieren geplantes PsychKHG scharf

DieLinke Augsburg
DieLinke Augsburg | Augsburg - City | am 20.04.2018 | 33 mal gelesen

Nach wie vor ist Bayern trauriger Spitzenreiter in Sachen psychiatrischer Zwangseinweisungen in Deutschland. So werden in Bayern jährlich rund 55.000 Personen zwangsuntergebracht. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind das prozentual etwa doppelt so viele wie im Nachbarbundesland Baden-Württemberg. Seit über 20 Jahren, kämpfen Betroffene und Sozialverbände in Bayern für die Einführung eines sog....

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Nach Peter-Grab-Wahl: Chaos bei den Freien Wählern

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - Nord/West | am 23.03.2018 | 220 mal gelesen

Bei den Freien Wählern hängt wegen der Wahl der Landtagskandidaten der Haussegen endgültig schief. So hatte die Nominierungsversammlung am Dienstagabend den Augsburger Stadtrat Peter Grab zum Kandidaten für den Stimmkreis Augsburg-West, zu dem auch Neusäß und Gersthofen gehören, ernannt. 13 der 36 Wählenden waren jedoch nicht stimmberechtigt. Heikel an der Geschichte ist einerseits, dass Grab, der sich mit 20 Stimmen...

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko: GUTE NACHRICHTEN FÜR EHRENAMTLICHE RETTER

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 22.03.2018 | 17 mal gelesen

„Wer ehrenamtlich zum Schutz der Bevölkerung arbeitet, muss auch gut ausgebildet sein. Wir erleichtern daher künftig die Freistellung der Retter für Fortbildungen während der Arbeitszeit“, erklärt Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko. Mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes durch den Gesetzentwurf der CSU-Landtagsfraktion ergeben sich deutliche Verbesserungen für...

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LINKE wählen Spitzenteam

DieLinke Augsburg
DieLinke Augsburg | Augsburg - City | am 03.03.2018 | 202 mal gelesen

Bezirksversammlung bei den LINKEN - Zwiselsberger und Hintermayr führen die Listen Am 3. März fand die Bezirksversammlung der Schwäbischen LINKEN zur Wahl der Listen für den Land- und Bezirkstag statt. Die 32-jährige Redakteurin Manuela Zwiselsberger aus Friedberg führt die Liste für den Landtag an. Für die Bezirkstagswahl tritt der Gesundheits- und Krankenpfleger Frederik Hintermayr (25), der bereits seit 2013 DIE LINKE im...

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Bezirksrat Hintermayr stellt Bericht vor

DieLinke Augsburg
DieLinke Augsburg | Augsburg - City | am 23.02.2018 | 26 mal gelesen

Einen Bericht über seine erste Amtszeit als Bezirksrat hat Frederik Hintermayr am 22. Februar vorgestellt. Der Bericht kann in gedruckter Form unter Kontakt@Frederik-Hintermayr.de angefordert oder direkt auf seiner Homepage www.frederik-hintermayr.de heruntergeladen werden. Hintermayr zog 2013 im Alter von 20 Jahren erstmals in den Bezirkstag von Schwaben ein und arbeitet unter anderem im Sozial- und Psychiarieausschuss...

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Auftakt zur Landtagswahl

Johann Michael Geisenfelder
Johann Michael Geisenfelder | Augsburg - City | am 05.02.2018 | 7 mal gelesen

Buchloe: Kolpinghaus | Landtagswahl 2018: Herzlich willkommen an der WählBar 2.018! Eine Einstimmung auf die Themen zur bayerischen Landtagswahl steht an. Familie, gesellschaftliches Engagement, Bildung und das Miteinander der Generationen sind Themen, die diskutiert werden. Es geht vor allem darum, wo bayerische Politik konkret Gestaltungs- und Handlungsspielräume hat und so aktiv in das Leben der Bayerinnen und Bayern eingreifen kann. Wie und wo...

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"Mal Sonnenblume, mal stacheliger Kaktus": Grüne feiern Neujahrsempfang im Rathaus

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 04.02.2018 | 124 mal gelesen

Atomausstieg, nachhaltiges Bauen und der Erhalt der Demokratie gehörten zu den Kernthemen auf dem Neujahrsempfang der Grünen, der am Sonntag im Augsburger Rathaus stattfand. Neben der Fraktionsvorsitzenden Martina Wild gaben Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth einen Ausblick auf die Bereiche, die die Partei im Jahr 2018 angehen will. "Eine...

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LINKE stellt Weichen für Land- und Bezirkstagswahl im Stimmkreis Aichach-Friedberg und Augsburg-Land-Süd

DieLinke Augsburg
DieLinke Augsburg | Augsburg - City | am 14.01.2018 | 119 mal gelesen

Am Freitag, den 12.01.2018 wählten die Mitglieder der LINKEN aus Aichach-Friedberg und Augsurg-Land-Süd ihre KandidatInnen für die bevorstehende Land- und Bezirkstagswahl im Oktober 2018. Aichach-Friedberg: Gewählt wurden Andreas Zwiselsberger (32, Masterstudent der Internationalen Beziehungen) als Kandidat für den Landtag, welcher sich mit 71% der Stimmen gegen Mitbewerber und LINKEN-Kandidat im Stimmkreis bei den...

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LINKE stellt Weichen für Land- und Bezirkstagswahl 2018

DieLinke Augsburg
DieLinke Augsburg | Augsburg - City | am 21.12.2017 | 157 mal gelesen

Am gestrigen Mittwoch wählten die Mitglieder der Augsburger LINKEN ihr Team für die bevorstehende Land- und Bezirkstagswahl im September 2018. Cengiz Tuncer, Kreisvorsitzender der LINKEN, erklärt hierzu: „Die Weichen für unseren Einzug in den Landtag sind gestellt. Bayern braucht so dringend eine LINKE Opposition im Landtag, die endlich die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt. Eine Fraktion, die den Finger in die Wunde...

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Funke-Kaiser vertritt Schwabens Liberale in München

FDP Augsburg
FDP Augsburg | Augsburg - City | am 22.11.2017 | 45 mal gelesen

Über mangelndes Interesse für ihre Anliegen werden sich die Liberalen in Schwaben in den kommenden zwei Jahren nicht beschweren können. Bereits vor einer Woche wurde der Augsburger Maximilian Funke-Kaiser auf dem Parteitag der FDP Bayern im oberpfälzischen Amberg in den Landesvorstand gewählt. An diesem Sonntag gelang Funke-Kaiser zudem der Sprung an die Spitze der Nachwuchsorganisation Junge Liberale. Funke-Kaiser, der bei...

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Grünes Landtagsmandat: Stephanie Schuhknecht möchte Christine Kamm beerben

Markus Höck
Markus Höck | Augsburg - City | am 06.10.2017 | 248 mal gelesen

Seit bekannt ist, dass die Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren wird, ist bei den Grünen die Nachfolge Kamms ein wichtiges Thema. Am Freitag hat Stadträtin Stephanie Schuhknecht ihre Partei offiziell über ihren Wunsch informiert, in die Fußstapfen Kamms zu treten. Schuhknecht ist seit 2013 wissenschaftliche Mitarbeiterin für Kamm und sitzt zudem für die Augsburger Grünen...

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Nachbesserungen am Fugger-Express: Landtag macht "kleine Schritte"

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Augsburg - City | am 02.10.2017 | 166 mal gelesen

Augsburg - Die Fugger spannten einst ein ausgeklügeltes Handelsnetz über Europa, das sie später auf Asien und Südamerika ausweiteten. Heute ist ein Zug nach ihnen benannt, der Pendler in der Region oft verzweifeln lässt: der Fugger-Express. Der Verkehrsausschuss des Landtags hat nun auf eine Petition reagiert, die 3300 Zugfahrer unterzeichnet hatten. Das Resultat: Es wird nachgebessert, allerdings nicht im geforderten Umfang....

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Christine Kamm tritt nicht mehr zur Landtagswahl an: Wer kandidiert 2018 für die Grünen?

Markus Höck
Markus Höck | Friedberg | am 28.09.2017 | 73 mal gelesen

Landtagsabgeordnete Christine Kamm (Grüne) wird 2018 nicht mehr für den Landtag kandidieren. Die Sprecherin für Europapolitik, Asylpolitik und Integration der Grünen im Bayerischen Landtag gab dies am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung bekannt.  „Ich werde das kommende Jahr weiterhin engagiert im bayerischen Landtag für unsere Region und an meinen inhaltlichen Themen arbeiten. Für die Landtagswahl im September 2018...

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Kinder auf Entdeckertour im Landtag!

StadtZeitung Weißenburg
StadtZeitung Weißenburg | Meinheim | am 30.08.2017 | 14 mal gelesen

Los ging's mit einer zweistündigen Zugfahrt in die Landeshauptstadt. Angekommen im Landtag konnten die Kinder bei einer Schnitzeljagd durch das Landtagsgebäude die historischen Räumlichkeiten des Maximilianeums erkunden und Wissensfragen beantworten. Im Plenarsaal erklärte Westphal den Entdeckern auf unterhaltsame und abwechslungsreiche Weise, wie sein Arbeitsalltag als Abgeordneter abläuft und beantwortete Fragen der Kinder....

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Dr. Goppel lud Seniorenunion in den Bayerischen Landtag

Kurt Aue
Kurt Aue | Augsburg - Haunstetten | am 06.07.2017 | 39 mal gelesen

München: Bayerischer Landtag | Dank für gute Organisation der Augsburger Verantwortlichen: MdL, Staatsminister a.D. Dr. Thomas Goppel lud ein (aue). Bei der Augsburger Frühjahrsausstellung (afa) stellte sich am Seniorentag der Landesvorsitzende der Seniorenunion Bayerns, MdL Dr. Thomas Goppel den Fragen der älteren Generation. Aus diesem Grunde lud der Landespolitiker alle die zum Gelingen bei der AfA beitrugen zu einem Besuch in den Landtag ein. ...

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Junge Union Augsburg-Land fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Ludwig Lenzgeiger
Ludwig Lenzgeiger | Adelsried | am 30.06.2017 | 52 mal gelesen

Adelsried/Wehringen. Die JU Augsburg-Land spricht sich für die Senkung der Grunderwerbssteuer aus, um den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Nach Überzeugung des CSU-Nachwuchses darf die Senkung allerdings nicht auf Kosten der Kommunen und Landkreise vonstattengehen. Die Junge Union Augsburg-Land spricht sich für eine Entlastung junger Familien beim Erwerb von Grundeigentum aus. „In den letzten Jahren erleben wir auch...

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Ortsverein Lechhausen überrascht Augsburger SPD mit eigener Kandidatin

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 23.06.2017 | 200 mal gelesen

Kenner der Augsburger SPD sprachen schon länger von einem Rumoren in der Partei. Das Verfahren, mit dem die Fraktionsvorsitzende im Augsburger Stadtrat Margarete Heinrich fast schon als Kandidatin für den Wahlkreis Augsburg – Ost als Nachfolgerin des aus bekannten Gründen zurückgetretenen Linus Förster „ausgerufen“ worden war, fand nicht überall Zustimmung. Sibel Altunay kandidiert für den Landtag Ihr Ortsverein...

Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko: Wir rüsten unsere Feuerwehren für die Zukunft

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 21.06.2017 | 16 mal gelesen

Aichach-Friedberg. „Wir stellen jetzt die Weichen dafür, dass unsere Feuerwehren auch in Zukunft noch regen Zulauf haben“, erklärt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko. Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch wichtige Änderungen beim Bayerischen Feuerwehrgesetz beschlossen. „Kernpunkt ist die Anhebung der bestehenden Altersgrenze für den Feuerwehrdienst von 63 auf 65 Jahre“, so Peter Tomaschko. „In Bayern leisten derzeit...