Steuererhöhung

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Fachjuristische Stellungnahme zu den am 29. März 2016 gestarteten Bürgerbegehren gegen Steuererhöhungen in Augsburg

WSA e.V.
WSA e.V. | Augsburg - City | am 25.04.2016 | 126 mal gelesen

Sofort nach Bekanntwerden von zwei Bürgerbegehren gegen die rückwirkend zum 1. Januar 2016 beschlossenen Steuererhöhungen in Augsburg reagierte der Oberbürgermeister auf diese, indem er sie öffentlich für rechtlich nicht zulässig erklärte. Dabei geht es einerseits bei einem Bürgerbegehren nicht ausschließlich um juristische Aspekte, sondern vor allem darum, das demokratisch verbriefte Recht des Bürgerprotestes...

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"Oberster" Steuerzahler lehnt Schuldenhaushalt ab: Von Hohenhau stellt sich gegen die CSU

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 17.03.2016 | 172 mal gelesen

„Solange die Einnahmen-Ausgaben-Struktur im Haushalt nicht geordnet wird, läuft die Stadt sehenden Auges in größere Probleme. Das kann ich nicht mitverantworten“, formuliert Rolf von Hohenhau, CSU-Stadtrat und Präsident des Bunds der Steuerzahler (BdSt), in seiner Rede vor dem Stadtrat, die der STADTZEITUNG schon vorab vorlag. Besonders die geplanten Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer überzeugen den BdSt-Präsidenten „in...

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Stadtrat: Noch viele Vorbehalte gegen Haushaltsentwurf

Kristin Deibl
Kristin Deibl | Augsburg - City | am 28.01.2016 | 335 mal gelesen

17 Millionen Euro soll eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer der Stadt einbringen. Schon bevor Kämmerin Eva Weber den Haushaltsentwurf gestern im Stadtrat vorstellte, war klar, dass nicht alle Fraktionen mitziehen werden. Noch blieb es aber ruhig. Wenn es nach Weber geht, soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer von bisher 435 Punkten auf 475 angehoben werden, die Grundsteuer von 485 auf 565 Prozent. Dieser Schritt...