Straßenausbaubeiträge

Ein guter Tag für alle Hausbesitzer in Bayern: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Kompensation für Kommunen

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 12.04.2018 | 515 mal gelesen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird bereits nächste Woche im Bayerischen Landtag eingereicht. Für den Landtagsabgeordneten und Mitglied im zuständigen Innenausschuss, Peter Tomaschko, ist diese Entscheidung „ein guter Tag für alle Hausbesitzer“. „Damit halten wir Wort und die viel diskutierte...

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Sanierung von Strassen auf Kosten der Bürger?

Christian Ohlenroth
Christian Ohlenroth | Augsburg - Süd | am 09.04.2018 | 38 mal gelesen

Augsburg: Gaststätte Schießstätte | Mittwoch, 11.4.2018, 19:00 Uhr Gaststätte Schießstätte Stadionstraße 5, 86159 Augsburg Referent: Volker Schafitel, Architekt und Stadtrat Informationsveranstaltung zum Beitragsrecht In den nächsten Jahren müssen in Augsburg rund 280 Mio. Euro in den Straßenbau investiert werden. Durch die Straßenausbaubeitragssatzung werden die unmittelbaren Anwohner dazu verpflichtet, bis zu 70% dieser Kosten zu tragen. Obwohl zum...

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Freie Wähler Altenmünster sammeln Unterschriften

Josef Thiergärtner
Josef Thiergärtner | Altenmünster | am 16.03.2018 | 33 mal gelesen

Altenmünster: Altenmünster | Ortsverband unterstützt den Antrag "Straßenausbaubeiträge abschaffen" Für alle Bürger, die sich an der Aktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beteiligen wollen, bietet der Ortsverband der Freien Wähler Altenmünster die Möglichkeit, sich in Unterschriftslisten einzutragen oder Listen abzuholen. Mit dem Volksbegehren soll nach Meinung der Freien Wähler die große Ungerechtigkeit bei der Erhebung dieser Beiträge...

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Infoveranstaltung der Bürgerinitiative Gablingen BIG zum Thema: Strassenausbaubeiträge abschaffen und Staatsstraße 2036 Holzhausen Heretsried

Klaus Heidenreich
Klaus Heidenreich | Gablingen | am 02.03.2018 | 80 mal gelesen

Gablingen: Mehrzweckhalle | In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative BIG und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zurzeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen. Absolut lückenlos klärte Prof. Dr. Gramlich über die rechtlichen...

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Strassenausbaubeiträge abschaffen und Steuerverschwendung der "Peterhofstraße" verhindern

Anita Dieminger
Anita Dieminger | Ellgau | am 18.02.2018 | 101 mal gelesen

In Gablingen fand in einer Gemeinschaftsveranstaltung der dortigen Bürgerinitiative und den Freien Wählern, ein Bürgervortrag zum Thema Strassenausbaubeiträge (STRABS) statt. Gastredner war Prof. Gramlich, der über den rechtlichen Rahmen und Perspektiven referierte. Zur Zeit können die Gemeinden über Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge bestimmen. MDL Johann Häusler (FW) gab in seinem Vortrag zu bedenken, dass...

Einladung zur Informationsveranstaltung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ und "Ausbau Staatsstraße 2036 (Holzhausen nach Heretsried)"

Klaus Heidenreich
Klaus Heidenreich | Gablingen | am 02.02.2018 | 35 mal gelesen

Gablingen: Mehrzweckhalle | Bürgerinitiative Gablingen für gerechte und sozialverträgliche Straßenausbaubeiträge (Gablingen-Ort, Lützelburg, Muttershofen, Gablingen Siedlung, Holzhausen, Häuser am Flugplatz) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu unserer Informationsveranstaltung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ möchten wir Sie einladen. Ort: 86456 Gablingen, Holzhauser Weg 5 Mehrzweckhalle Datum: Donnerstag, 15.02.2018 ...

StrABS: Mit großen Schritten Richtung Zielmarke

Florian Handl
Florian Handl | Absberg | am 31.01.2018 | 59 mal gelesen

Nach etwa einer Woche haben sich bereits mehr als 5200 Bürger aus der Region in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Abschaffung der StrABS eingetragen. Das Ziel der regionalen Initiatoren liegt bei 7400 Unterschriften. Damit würde der Landkreis bereits einen Großteil der benötigten Stimmen für das landesweite Bürgerbegehren beisteuern. 25000 Stimmen werden benötigt zur Initiierung der Volksbefragung. Wer...

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STRABS - Es geht uns alle an!

Jessica Frank
Jessica Frank | Weißenburg | am 30.01.2018 | 145 mal gelesen

"Die Infostände in Gunzenhausen, Pappenheim, Treuchtlingen und Weißenburg durften sich vergangene Woche über einen enormen Zulauf freuen und es kam dort zeitweise zu Wartezeiten, um sich in die Listen eintragen zu können", so Manuela Mühlöder, Mitglied des Sprecherteams der Bürgerinitiative. Die Erwartungen wurden bei weitem übertroffen. Offensichtlich besteht seitens der Mitbürger ein außerordentliches Interesse an dieser...

Die BürgerInitiative Gablingen für gerechte und sozialverträgliche Straßenausbaubeiträge informiert.

Klaus Heidenreich
Klaus Heidenreich | Gablingen | am 28.01.2018 | 56 mal gelesen

Gablingen: Mehrzweckhalle | Bürgerinitiative Gablingen für gerechte und sozialverträgliche Straßenausbaubeiträge (Gablingen-Ort, Lützelburg, Muttershofen, Gablingen Siedlung, Holzhausen, Häuser am Flugplatz) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu unserer Informationsveranstaltung Aktueller Stand zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ möchten wir Sie einladen. Ort: 86456 Gablingen, Holzhauser Weg 5...

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Bürgerinitiativen kämpfen weiter gegen die Straßenausbaubeiträge (StrABS)

Klaus Heger
Klaus Heger | Gunzenhausen | am 27.01.2018 | 137 mal gelesen

Gunzenhausen: Marktplatz | Am vergangenen Donnerstag informierte die Bürgerinitiative „Netzwerk Gun“ zusammen mit Vertretern der unterstützenden Parteien (Freie Wähler, FDP, ÖDP und Piraten) am Markt in Gunzenhausen die Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Stand ihres Kampfes gegen die Straßenausbaubeiträge und sammelten rund 800 Unterschriften für die Abschaffung dieses, ihrer Meinung nach ungerechten, Verwaltungsmonstrums. Vorausgegangen ist...

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Die BürgerInitiative Gablingen für gerechte und sozialverträgliche Straßenausbaubeiträge informiert.

Klaus Heidenreich
Klaus Heidenreich | Gablingen | am 25.01.2018 | 96 mal gelesen

Straßenausbaubeitragssatzung – eine unendliche Geschichte Obwohl die Straßenausbaugebühren gerade in jüngster Zeit für Unmut und Proteste sorgen, handelt es sich letztlich doch um eine mehr als 40 Jahre alte Regelung. Grundlage ist das Kommunale Abgabengesetz (KAG) von 1974. Da die Erhebung von Beiträgen jedoch jeweils den Städten und Gemeinden obliegt, ist die Umsetzung im Freistaat alles andere als einheitlich und wird...

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Schlagloch-Slalom in Augsburg: Debatte um Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geht weiter

Helene Kuhn
Helene Kuhn | Augsburg - City | am 08.01.2018 | 191 mal gelesen

Der Streit um die Verteilung der Sanierungskosten von Straßen geht weiter. Seit zwei Jahren kämpft ein Bürgerbegehren um eine neue Art der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Nun sind 10 000 Unterschriften erreicht und auch die Landtags-CSU signalisierte zuletzt Entgegenkommen. Darauf wollen sich die Augsburger Anwohner allerdings nicht verlassen, solange keine Entscheidung getroffen ist, fahren sie mit dem sammeln der...

Landrat Gerhard Wägemann: "SABS kommt 2018 nicht!"

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 20.11.2017 | 96 mal gelesen

Am vergangenen Freitag luden Landrat Gerhard und Regierungsamtmann Thomas Eischer in den Besprechungsraum des Landratsamt in Weißenburg. Landrat Gerhard Wägemann informierte die anwesenden Pressevertreter, einen Tag nach der außerordentlichen Bürgermeisterinformationsversammlung, darüber, dass das Straßenausbaubeitragsrecht (SABS) 2018 von den Gemeinden noch nicht eingeführt werden muss. "Man wolle erst abwarten wie die...

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Straßensanierung in der Firnhaberau: Lösung des Konflikts in Sicht?

Svenja Fischer
Svenja Fischer | Augsburg - City | am 28.06.2017 | 99 mal gelesen

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge in Augsburg bahnt sich ein Kompromiss an. Weil die Stadt – wie vom Gesetzgeber verpflichtet – unter anderem für die geplante Straßensanierung des Siedlerwegs im Stadtteil Firnhaberau eine Beteiligung der Anwohner an den Kosten forderte, wollen sich diese im Verbund mit anderen Betroffenen mit einem Bürgerbegehren wehren. Die Stadt wolle den Anrainern nun entgegenkommen. Eine Lösung...

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Neue Wege für Augsburger Straßenbausatzung?

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 01.06.2017 | 121 mal gelesen

Der Konflikt um die Übernahme von Kosten bei der Sanierung von Straßen schwelt weiter. Die Anwohner des Siedlerweges in der Firnhaberau und der Karwendelstraße in Hochzoll waren zuletzt vorgeprescht. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet, derzeit läuft stadtweit eine Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Bürgerbegehrens zur Änderung der entsprechenden Satzung der Stadt. Die Stadt selbst hat eine Arbeitsgruppe...

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Die „Revolution“ beginnt am Siedlerweg!?

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 31.03.2017 | 155 mal gelesen

Firnhaberauer Siedler initiieren Bürgerbegehren - sie wollen weniger Beiträge zahlen... Nein, als revolutionär sind sie wirklich nicht bekannt, die Siedler in der Firnhaberau. Sie gelten eher als etwas zurückhaltend um nicht zu sagen konservativ. Selten hört oder liest man von revolutionären Umtrieben, allein beim jährlichen Faschingsumzug wird der Bewohner der nördlichsten Ecke Augsburgs wird intensiver auch gegen die...

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Augsburger Schlaglöcher!

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 24.03.2017 | 110 mal gelesen

Schnappschuss

Bürgerbegehren “Wiederkehrende Straßenausbau-Beiträge”

Anja Lütke-Wissing
Anja Lütke-Wissing | Augsburg - Süd/Ost | am 23.03.2017 | 117 mal gelesen

Durch eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags mit Wirkung zum 1. April 2016 haben Kommunen künftig die Möglichkeit, sogenannte wiederkehrende Beiträge für den Straßenausbau zu erheben. „Dabei können sie jährlich moderate und überschaubare Beiträge von den Grundstückseigentümern einer Gemeinde oder eines Stadtteils erheben, die dann gemeinsam mit dem Eigenanteil der Kommune zur Sanierung verwendet werden. Die Bürger...

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CSU will Konflikt am Siedlerweg entschärfen.

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 02.02.2017 | 247 mal gelesen

Der Konflikt um die Sanierung und damit verbundeneren Zahlungen von Straßenausbaubeträgen der Anwohner am Siedlerweg in der Firnhaberau hatte sich in der letzten Zeit verschärft. Die Sprecherin der Interessengemeinschaft „Siedlerweg“ Bettina Müller berichtete von einer ziemlich konfliktgeladenen Veranstaltung zum Thema. Nun versucht die CSU Firnhaberau die Wogen zu glätten. Sanierung soll aufgeschoben werden. In einem...

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Keine Ruhe am Siedlerweg

Hans Blöchl
Hans Blöchl | Augsburg - Nord/Ost | am 12.01.2017 | 194 mal gelesen

Augsburg: Neuer Hubertushof | . Diskussionen um Kosten für die Straßensanierung gehen weiter. Schon seit längerem machen die Anwohner des Siedlerwegs in der Firnhaberau mobil. Mittlerweile haben sie sich in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen um ihre Interessen besser vertreten zu können. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die ihrer Ansicht nach zu starke Belastung der Straße durch die Busse der Stadtwerke. 2 Linien fahren derzeit durch...

Vortrag zur Straßenausbaubeitragssatzung

Anja Lütke-Wissing
Anja Lütke-Wissing | Augsburg - Süd/Ost | am 05.01.2017 | 96 mal gelesen

Seit einiger Zeit sind die Anwohner der Karwendelstraße in Hochzoll verunsichert. Durch die bevorstehende Sanierung der Karwendelstraße stehen den Anwohnern Kosten im teilweise fünfstelligen Bereich ins Haus. Viele Anwohner haben sich daher zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen und werden unterstützt von der IG Siedlerweg in der Firnhaberau, um die Politiker von einem gerechteren Beitragssystem zu überzeugen....

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Straßenausbaubeitragssatzung: Stellungnahme der Bayernpartei Lechtal-Meitingen

Bayern Partei
Bayern Partei | Meitingen | am 12.12.2016 | 105 mal gelesen

Marktgemeinderat diskutiert über wiederkehrende Beiträge In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres diskutierte der Gemeinderat über eine neue Form der Abrechnung. Im Moment wird projektbezogen abgerechnet und nicht selten kommen hier Summen im fünfstelligen Bereich zusammen, die dann von den betroffenen Bürgern bezahlt werden müssen. Für viele Bürger ist dies kaum zu bewältigen. Nun verabschiedete die bay....

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Straßenausbaubeiträge in Bobingen: Die Entscheidung fällt erst im neuen Jahr

Peter Stöbich
Peter Stöbich | Bobingen | am 07.12.2016 | 43 mal gelesen

Bobingen : Bobingen | Neben dem Hallenbad sind die Strassenausbaubeiträge das zweite große Thema, das die Bobinger Kommunalpolitiker schon seit zwei Jahren vor sich herschieben. Auch nach der jüngsten Sitzung des Bauausschusses mussten die interessierten Zuhörer wieder ohne Ergebnis nach Hause gehen. Denn der Punkt "Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Überarbeitung der bestehenden Satzung" wurde vertagt, damit sich die Ratsmitglieder über die...

Viele Besucher informieren sich über "Straßenausbaubeiträge" und "Ortszentrum" beim "Kommunalen Stammtisch" der Gablinger SPD

Walter Trettwer
Walter Trettwer | Gablingen | am 29.07.2016 | 63 mal gelesen

Mit rund 50 Besuchern war der Nebenraum der Grünholder Stuben randvoll beim „Kommunalen Stammtisch“ der Gablinger SPD. Unter dem Motto „MITEINANDER – sprechen – diskutieren“ wird dieser Stammtisch alle drei Monate als Informations- und Diskussionsplattform über das kommunalpolitische Geschehen von der SPD angeboten. Der Gablinger Ortsvorsitzende Walter Trettwer begrüßte bei der Veranstaltung besonders die Gemeinderäte der...