Straßenausbaubeitragssatzung

Ein guter Tag für alle Hausbesitzer in Bayern: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Kompensation für Kommunen

Peter Tomaschko, MdL
Peter Tomaschko, MdL | Mering | am 12.04.2018 | 511 mal gelesen

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch in ihrer Fraktionssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Der Gesetzesentwurf wird bereits nächste Woche im Bayerischen Landtag eingereicht. Für den Landtagsabgeordneten und Mitglied im zuständigen Innenausschuss, Peter Tomaschko, ist diese Entscheidung „ein guter Tag für alle Hausbesitzer“. „Damit halten wir Wort und die viel diskutierte...

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Übergabe der Unterstützerunterschriften zum Volksbegehren gegen Straßenausbaubeiträge

Florian Handl
Florian Handl | Absberg | am 22.03.2018 | 42 mal gelesen

Am 19. März wurde eine erste Rate von Unterstützerunterschriften für das Volksbegehren der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren für Bau und Verkehr in München eingereicht. Es wurden 189.893 von den Gemeinden bestätigte Unterschriften übergeben. Weitere rund 100.000 noch unbestätigte Unterschriften liegen in der Landesgeschäftsstelle der FW vor. Als...

StrABS: Mit großen Schritten Richtung Zielmarke

Florian Handl
Florian Handl | Absberg | am 31.01.2018 | 59 mal gelesen

Nach etwa einer Woche haben sich bereits mehr als 5200 Bürger aus der Region in die Unterschriftenlisten für das Volksbegehren zur Abschaffung der StrABS eingetragen. Das Ziel der regionalen Initiatoren liegt bei 7400 Unterschriften. Damit würde der Landkreis bereits einen Großteil der benötigten Stimmen für das landesweite Bürgerbegehren beisteuern. 25000 Stimmen werden benötigt zur Initiierung der Volksbefragung. Wer...

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STRABS - Es geht uns alle an!

Jessica Frank
Jessica Frank | Weißenburg | am 30.01.2018 | 145 mal gelesen

"Die Infostände in Gunzenhausen, Pappenheim, Treuchtlingen und Weißenburg durften sich vergangene Woche über einen enormen Zulauf freuen und es kam dort zeitweise zu Wartezeiten, um sich in die Listen eintragen zu können", so Manuela Mühlöder, Mitglied des Sprecherteams der Bürgerinitiative. Die Erwartungen wurden bei weitem übertroffen. Offensichtlich besteht seitens der Mitbürger ein außerordentliches Interesse an dieser...

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Bürgerinitiativen kämpfen weiter gegen die Straßenausbaubeiträge (StrABS)

Klaus Heger
Klaus Heger | Gunzenhausen | am 27.01.2018 | 137 mal gelesen

Gunzenhausen: Marktplatz | Am vergangenen Donnerstag informierte die Bürgerinitiative „Netzwerk Gun“ zusammen mit Vertretern der unterstützenden Parteien (Freie Wähler, FDP, ÖDP und Piraten) am Markt in Gunzenhausen die Bürgerinnen und Bürger über den derzeitigen Stand ihres Kampfes gegen die Straßenausbaubeiträge und sammelten rund 800 Unterschriften für die Abschaffung dieses, ihrer Meinung nach ungerechten, Verwaltungsmonstrums. Vorausgegangen ist...

CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 17.01.2018 | 245 mal gelesen

Die CSU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung in Kloster Banz für die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entschieden und wird dies in enger Abstimmung mit den Kommunen umsetzen. Ein Gesetzesentwurf der CSU-Landtagsfraktion, der sich in Vorbereitung befindet, soll die Diskussionen um die Straßenausbaubeiträge befrieden. Der Stimmkreisabgeordnete für den Bayerischen Landtag Manuel Westphal...

Kommentar zur Straßenausbaubeitragssatzung von Reinhold Eckert

Florian Handl
Florian Handl | Weißenburg | am 15.11.2017 | 332 mal gelesen

Die SABS kann man drehen und wenden wie man will, sie bleibt ungerecht wie selten etwas. Was hat eine Grundstücksfläche mit der Straßenbenutzung zu tun? Die Höhe einer Rechnung, ob 100 oder 100.000 € ist völlig egal - es bleibt eine von den Parteien legalisierter Diebstahl. Auch "Erpressung" wäre nicht zu hoch gegriffen. Ratenzahlung, Stundung, Reduzierung der Beiträge, bürgerfreundliche Regelung, Hinauszögern der Satzung...

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Streitthema Straßenausbaubeitragssatzung

StadtZeitung Weißenburg
StadtZeitung Weißenburg | Weißenburg | am 10.11.2017 | 408 mal gelesen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe den Stadtrat gestern im Rahmen einer Sitzung meine Überzeugung mitgeteilt, dass das Verfahren zur Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung vorerst gestoppt und bis auf weiteres eingefroren werden soll. Diesen Schritt begründe ich damit, dass sich jüngst im Kreise von Abgeordneten des Bayerischen Landtages massiver Widerstand gegen die Rechtsgrundlage des Straßenausbaubeitrages im...

Vortrag zur Straßenausbaubeitragssatzung

Anja Lütke-Wissing
Anja Lütke-Wissing | Augsburg - Süd/Ost | am 05.01.2017 | 96 mal gelesen

Seit einiger Zeit sind die Anwohner der Karwendelstraße in Hochzoll verunsichert. Durch die bevorstehende Sanierung der Karwendelstraße stehen den Anwohnern Kosten im teilweise fünfstelligen Bereich ins Haus. Viele Anwohner haben sich daher zu einer Interessensgemeinschaft zusammengeschlossen und werden unterstützt von der IG Siedlerweg in der Firnhaberau, um die Politiker von einem gerechteren Beitragssystem zu überzeugen....

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Straßenausbaubeitragssatzung: Stellungnahme der Bayernpartei Lechtal-Meitingen

Bayern Partei
Bayern Partei | Meitingen | am 12.12.2016 | 104 mal gelesen

Marktgemeinderat diskutiert über wiederkehrende Beiträge In der letzten Gemeinderatssitzung dieses Jahres diskutierte der Gemeinderat über eine neue Form der Abrechnung. Im Moment wird projektbezogen abgerechnet und nicht selten kommen hier Summen im fünfstelligen Bereich zusammen, die dann von den betroffenen Bürgern bezahlt werden müssen. Für viele Bürger ist dies kaum zu bewältigen. Nun verabschiedete die bay....

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Karwendelstraße in Augsburg-Hochzoll: Anwohner wehren sich weiter dagegen, den Straßenausbau selbst zu zahlen

Anja Lütke-Wissing
Anja Lütke-Wissing | Augsburg - Süd/Ost | am 24.11.2016 | 304 mal gelesen

Stadt gründet Projektgruppe zur Prüfung einer sozialverträglicheren Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die „Interessengemeinschaft Siedlerweg“ und die „Interessengemeinschaft Karwendelstraße“ mit zusammen 179 Mitgliedern wehren sich weiterhin gegen die drohenden Straßenausbaubeiträge und fordern mit Nachdruck eine Änderung der aus ihrer Sicht ungerechten Straßenausbaubeitragssatzung hin zum gerechteren System der...

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Die CSU Friedberg-West informiert über den Unterhalt von Straßen

StadtZeitung Redaktion
StadtZeitung Redaktion | Friedberg | am 04.11.2016 | 43 mal gelesen

Eines schwierigen Themas hatte sich die CSU Friedberg-West vor Kurzem angenommen: Straßenunterhalt auf Kosten der Bürger - Wie verträgt sich mangelnder Straßenunterhalt mit der Straßenausbaubeitragssatzung? Eingeladen zu dieser Veranstaltung waren der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko und der 2. Bürgermeister der Stadt Friedberg, Richard Scharold. Tomaschko berichtete, dass neben dem weiterhin bestehenden Modell der...