Verwaltungsgericht (17)
Boah, hat der Nachbar mal wieder dämlich geparkt. – Wer kennt das nicht, dass er sich über Derartiges schon geärgert hätte? Einem Augsburger Arzt reichte es, nachdem er seit Jahren unter der Parkmoral seines Nachbarn leidet und von dem, wie er erzählte, auf Ansprache nur den Stinkefinger gezeigt bekommt. Er klagte. Nicht nur einmal. Und scheiterte. Vergangene Woche wieder, diesmal vor dem Verwaltungsgericht.
Der Arzt wohnt...
Sachliche Nachfragen beim Verwaltungsgericht Oldenburg werden von Richtern/-innen gar nicht geschätzt. Da erhält man schon gern einmal vom Ri.a.VwG Wink... die Antwort: „Das müssen Sie auch gar nicht verstehen.“
Mit der Kritik von Arroganz zu diesem Verhalten kommt man auch nicht weiter, denn wenn nicht ohnehin schon aufgelegt worden ist, dann können sich die Richter/-innen folgenlos hinter ihrer Richterunabhängigkeit und...
Darf man mit einem festen, geregelten Einkommen immer noch in einer Unterkunft für Menschen ohne Obdach wohnen? Ein Friedberger Obdachloser zog nun vor das Augsburger Verwaltungsgericht, um gegen einen von der Stadt Friedberg ausgestellten Räumungsbescheid zu klagen.
Der Friedberger war lange Zeit ohne Arbeit und Einkommen und hatte in einer Obdachlosenunterkunft Quartier bezogen. Da er nun ein festes Einkommen hat, wurde er...
Wie soll es mit dem beantragten Aussiedlerhof zur Rinderzucht zwischen Diedof und Lettenbach weiter gehen? Der heutige Termin vor dem Verwaltungsgericht wurde abgesagt.
Nun müssen sich die Parteien außergerichtlich zusammenfinden und beraten, wie es mit dem "Bullenstall" weiter geht. Investor Alois Rittel hatte geklagt, weil die Gemeinde Diedorf den Bauantrag für ein Jahr zurückgestellt hatte. Der Bebauungsplan für den...
Der große, kräftige Mann ist seit 2004 Mitglied bei den Augsburg Outlaws, einer Rockergang, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Bei einer Hausdurchsuchung im Juni 2016 stellte die Polizei bei ihm einen Schlagring sicher. Dafür bekam er wegen unerlaubten Waffenbesitz nicht nur 20 Tagessätze aufgebrummt, die Stadt Augsburg verbot ihm zusätzlich jeglichen Waffenbesitz, auch erlaubnisfreie Waffen sind ihm nicht...
Ein regelrechter "Sportcampus" soll auf dem Sheridan-Gelände entstehen. Der Augsburger Traditionsverein Post SV errichtet derzeit ein rund 90 Meter langes und 12,50 Meter hohes Sport- und Gesundheitszentrum. Im Mai war Grundsteinlegung, doch das Gebäude ist nach wie vor umstritten.
Im Neubau sollen auf drei Etagen Räume für eine Kindersportschule sowie Kinderbetreuung, Gymnastik, Kampfsport, Tanzen, Tischtennis, Fitness,...
Augsburg: Café Tür an Tür | Im letzten Asylpolitischen Frühschoppen vor der Sommerpause stehen „Aktuelle Fragen des Ausländer- und Asylrechts“ bei Tür an Tür im Mittelpunkt. Am Sonntag, 30. Juli, diskutieren Dr. Nikolaus Müller, Präsident des Verwaltungsgerichts Ausgburg, Helmut Riedl, Rechtsanwalt in Augsburg, und Matthias Schopf-Emrich, Asylsozialberater beim Diakonischen Werk Augsburg, über gesetzliche Vorgaben, Auslegungsspielräume und deren...
Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts zum ersten Bürgerbegehren über die Fusion der Stadtwerke-Energiesparte mit Erdgas Schwaben meldet sich nun die Stadt Augsburg zu Wort. Das Münchner Gericht hatte der Bürgerinitiative „Stadtwerke in Bürgerhand“ im Nachhinein Recht gegeben. Als „Orientierung“ für künftige Bürgerbegehren versteht Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl das Urteil.
Vor fast zwei Jahren...
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Augsburg - Aus für die Augsburger Marktsonntage - das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in der vergangenen Woche entschieden. Ob und wie es mit den verkaufsoffenen Sonntagen nun weitergeht, die zweimal im Jahr in Verbindung mit dem Europatag und dem Turamichele-Fest stattfinden, ist zur Zeit noch unklar und hängt vor allem von der Begründung des Gerichts zum Verbot der Ladenöffnungen ab.
Mit seinem Urteil...
Aus für den Augsburger Marktsonntag. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat entschieden, dass der verkaufsoffene Sonntag in Augsburg nicht mehr stattfinden darf.
Die Augsburger „Allianz für den freien Sonntag“, ein Verbund von Gewerkschaft und kirchlichen Arbeitnehmerorganisationen, hatte gegen den Marktsonntag geklagt und kritisiert, dass der Europatag und das Turamichele-Fest keine konkreten Anlässe für...
Die Entscheidung, ob der Marktsonntag in Augsburg weiterhin stattfinden wird, ist vertag. Zwar wurde die Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München "über die Rechtsverordnungen zur Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen" am Mittwoch beendet, die Entscheidung sei aber noch nicht ergangen, teilte das Gericht mit. Der Senat habe angekündigt, dass er sich spätestens Anfang der nächsten Woche festlegen...
Aus einer Industriehalle in Lechhausen wollte ein Investor ein Großbordell machen. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat diesen Plänen nun einen Riegel vorgeschoben. Der zuständige Senat wies die Klage des Rotlicht-Unternehmers gegen den Planungsstopp der Stadt Augsburg ab.
Die Stadt hatte geltend gemacht, dass sie für eine Ansiedlung von Industriefirmen kaum noch Flächen zur Verfügung habe - außer eben in Lechhausen....
„Kam starker Wind auf, kamen sofort die Bilder der Verletzten und Leichen, weil der letzte starke Wind, den er erlebt hatte, der starke Luftdruck einer Explosion war, die viele Menschen zerfetzte. Beim Anblick von Blumen musste er immer wieder an die Leiche eines Kindes denken, das eine Blume in der Hand hielt. Nur der Oberkörper des Kindes war noch übrig.“
So beschreibt der Caritasverband für die Diözese Augsburg das...
Anwohnerin Petra Wengert klagt wegen nicht-sportlicher Großveranstaltungen an der Augsburger Fußballarena gegen die Stadt. Auch die FC Augsburg Besitz und Betriebs GmbH ist zur Verhandlung vor dem Augsburger Verwaltungsgericht am Donnerstag geladen. Die Klage soll einer Event-Kultur abseits des Fußballs am Stadion des FCA vorbeugen.
Ein wenig erinnert die erste Antwort auf die Presseanfrage an die Stadt an das verwinkelte...
Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat am Donnerstag geurteilt, dass das Kopftuchverbot für eine Rechtsreferendarin nicht rechtmäßig war. Bayerns Justizminister Winfried Bausback kündigte umgehend an, in Berufung zu gehen.
Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete von Oktober 2014 bis Ende Mai 2015 einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am Amtsgericht Augsburg ab. Bei der Einstellung im September...
Die Singoldschützen Großaitingen dürfen ihre 100-Meter-Schießanlage nicht mehr nutzen. Sie entspricht nicht mehr den aktuellen Brandschutzvorschriften. Das entschied das Augsburger Verwaltungsgericht vergangene Woche. Obgleich die Anlage bereits über zwei Notausgänge verfügt, muss ein weiterer her. Und solange der fehlt, ruht der Betrieb auf den drei 100-Meter-Schießbahnen der Anlage.
"Das Verwaltungsgericht Augsburg...
Das Verwaltungsgericht Augsburg hält es für nicht vertretbar, dass ein junger Polizeibeamter nach fremdenfeindlichen Äußerungen sein Amt weiterhin ausübt.
Weil er sich fremdenfeindlich in einer WhatsApp-Gruppe äußerte und Bilder von Adolf Hitler verschickte, verbot das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei einem jungen Polizeibeamten Dienstgeschäfte zu führen, Dienstkleidung und -waffe zu tragen und erteilte ihm...
