38.537.836 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für den Landkreis

„Im kommenden Jahr fließen über 38 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen“, erklärt der Landtagsabgeordnete Manuel Westphal. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 22.522.904 Euro, der Landkreis 16.014.932 Euro.

Die Schlüsselzuweisungen sollen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen ergänzen und haben die Aufgabe, die kommunale Finanzkraft zu stärken und Unterschiede in der Steuerkraft der Kommunen abzumildern. Bei der Verteilung wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt.

Westphal ergänzt: „Vor allem Gemeinden mit einer schwachen Steuerkraft können ihre allgemeinen Verwaltungshaushalte durch die Zuweisungen des Freistaates Bayern nachhaltig stärken. Die Entscheidung über die Verwendung der Zuweisungen liegt komplett in kommunaler Hand. Die Mittel werden einen wichtigen Beitrag zur Förderung unserer ländlichen Heimat leisten und die Region auch 2018 weiter stärken.“

1 341 676 Euro weniger als 2017

Laut SPD-Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen Stefan Schuster muss der Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2018 mit weniger Schlüsselzuweisungen auskommen als noch im Jahr zuvor.
Die Schlüsselzuweisungen sinken für den Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen im Jahr 2018 gegenüber 2017 um 68 052 Euro auf 16 014 932 Euro, so Schuster. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. „Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden, die Kommunen können frei über ihre Verwendung entscheiden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt daher den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ein“, erläutert Stefan Schuster die negative Entwicklung.
Auch die Gemeinden des Landkreises bekommen insgesamt 1 273 624 Euro weniger Schlüsselzuweisungen – das sind gut – fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Kommunale Unterschiede

Unterschiedlich ist dagegen die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den einzelnen Gemeinden des Landkreises in diesem Jahr:
• Gunzenhausen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2 208 948 Euro, das ist ein Minus von 788 120 Euro (- 26,3 Prozent).
• Weißenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2 300 192 Euro, das ist ein Minus von 405 548 Euro (- 15 Prozent).
• Die Stadt Treuchtlingen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3 571 548 Euro, das ist ein Minus von 625 088 Euro (14,9 Prozent).
• Pappenheim erhält 981 072 Euro, das ist ein Minus von 233 496 Euro (- 19,2 Prozent).
• Dagegen kann Pleinfeld für 2018 sogar mit einer Erhöhung von 27,4 Prozent auf 1 994 940 Euro rechnen, das sind 429 004 Euro mehr als im Vorjahr.
• Und auch Dittenheim erhält 31,5 Prozent mehr. Das sind 487 108 Euro (plus 116 752 Euro).

Schlüssenzuweisungen insgesamt gestiegen

Die Schlüsselzuweisungen sind mit fast 3,7 Milliarden Euro in 2018 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 9,5 Milliarden Euro beträgt, so Stefan Schuster. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2018 gegenüber 2017 um rund 286 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der Abgeordnete betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

SPD fordert stärkere Entlastung der Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so der Abgeordnete Schuster, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Stefan Schuster: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent. (pm)
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