Strohhalm im Kampf um Dillinger Geburtsstation

(Foto: inarik 123rf)

Heimatabgeordneter Johann Häusler bemüht sich um landespolitische Unterstützung für die Geburtshilfestation im Dillinger Kreiskrankenhaus und informiert in einer Pressemitteilung über einen taufrischer bayerischen Kabinettsbeschluss: In Reaktion auf mehrere diesbezügliche Initiativen der Freien Wähler im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung Ende Februar beschlossen, einen Förderfonds für defizitäre Geburtshilfen im Freistaat aufzulegen. Die betreffende Förderkulisse soll zukünftig vom Gesundheitsministerium verwaltet werden, wo man seit wenigen Tagen mit Hochdruck am Entwurf von Förderrichtlinien arbeitet.

Wie Häuslers Referent Fabian Mehring aus der Leitungsebene des Gesundheitsministeriums erfahren konnte, soll das Programm auf zwei Säulen basieren: "Bereits für sämtliche im laufenden Kalenderjahr begleiteten Geburten wird es rückwirkend einen Zuschuss in der Höhe von 40 Euro geben. Hinzu kommt eine nachträgliche Beteiligung des Freistaates am Jahresdefizit der Geburtsabteilung des Hauses, die nach der rechtlichen Prüfung des Jahresergebnisses im Jahr 2019 ausgereicht werden könnte", erklärt Landesparlamentarier Häusler den zugrunde liegenden Parlamentsbeschluss.

Wie Mehring ergänzt, müssen jedoch eine ganze Reihe an Kriterien erfüllt werden, um in den Genuss der betreffenden Förderung zu gelangen: "Zuvorderst bedarf es eines speziellen Betrauungsaktes durch den Kreistag. Außerdem sollten mindestens 300 und höchstens 800 Geburten in der geförderten Klinik stattfinden, die mindestens die Hälfte aller Geburten in einem Landkreis abzuwickeln hat", erklärt Mehring nach seinem Gespräch mit dem zuständigen Ministerialdirigenten des Gesundheitsministeriums. Antrag auf Berücksichtigung in diesem Programm kann der Landkreis laut Mehring stellen, sobald die betreffenden Förderrichtlinien verabschiedet wurden. Bei Erfüllung aller Bedingungen könnte dann seiner Einschätzung nach sogar rückwirkend Geld von der Isar an die Donau kommen.

Landespolitiker Häusler erblickt in dem von den Freien Wählern mitinitiierten Fonds "den vielleicht entscheidenden Strohhalm" für die Dillinger Geburtshilfe. Gemeinsam mit Landrat Leo Schrell will der FW-Politiker Häusler deshalb zeitnah erörtern wie die Förderfähigkeit des Dillinger Hauses sichergestellt werden könnte und in München nach Kräften für eine Aufnahme der Kreisklinik in die neue Förderung werben.

"Eine hervorragende Gesundheitsversorgung in allen bayerischen Regionen sicherzustellen ist eine originäre Staatsaufgabe. Dazu gehört es, dass auch im ländlichen Raum entsprechende Kliniken vorgehalten und dauerhaft erfolgreich betrieben werden können. Durch systeminterne Umverteilungen die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ist die Pflicht des Freistaats, wobei Dillingen eine Paradefall für die neuen Zuschüsse werden könnte. Dafür werde ich jedenfalls leidenschaftlich kämpfen", erklärt Häusler. (pm)
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